Haushalt

Haushaltsplan Haushaltspläne

Das Team Finanzsteuerung, Beteiligungen und Controlling  ist zuständig für die städtische Finanz- und Wirtschaftsverwaltung und schafft die Voraussetzungen für eine geordnete Haushaltführung. Vorrangige Aufgabe ist die Aufstellung der Haushaltssatzung mit Anlagen, die Abwicklung des Haushaltsplanes, die Erstellung des Jahresabschlusses und seit 2010 die Erstellung des Gesamtabschlusses (für den Konzern Stadt Menden) einschließlich des Lageberichtes nach Abschluss des jeweiligen Haushaltsjahres.

In diesem Team sind auch die Aufgaben der  Beteiligungsverwaltung, als Schnittstelle zwischen dem Kernhaushalt (Stadt Menden) und den Sondervermögen (Eigenbetrieben) und Gesellschaften (Stadtwerke Menden und Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH), angesiedelt.

Darüber hinaus erfolgt von hier die laufende Bearbeitung der einzelnen Finanzvorgänge, wie z.B. das Verbuchen aller Finanzvorgänge in der zentralen Geschäftsbuchhaltung, die Bearbeitung von Anträgen auf Haushaltsüberschreitungen, die Erstellung von Finanzstatistiken, die städtische Vermögens- und Schuldenverwaltung.

Mit der Haushaltssatzung werden die Erträge / Einzahlungen und Aufwendungen / Auszahlungen des Haushaltsplanes, die Höhe der Kreditaufnahmen und der Verpflichtungsermächtigungen, der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage, die Verringerung der allgemeinen Rücklage und die Hebesätze für die Grundsteuer A und B und für die Gewerbesteuer festgesetzt. Die Haushaltssatzung wird grundsätzlich für ein Haushaltsjahr (= Kalenderjahr) vom Rat der Stadt erlassen.

Im Haushaltsplan werden in detaillierten Einzelpositionen alle im Haushaltsjahr (= Kalenderjahr) voraussichtlich eingehenden Erträge und Einzahlungen (Gebühren, Beiträge, Steuern, Landeszuschüsse etc.) und die zu leistenden Aufwendungen und Auszahlungen (Baumaßnahmen, Personalaufwendungen, Zuschüsse an Vereine und Verbände, Sachaufwendungen etc.) aufgelistet. Der Haushaltsplan gliedert sich in einen Ergebnis- und Finanzplan sowie in Teilplänen nach Produktbereichen und Produkten. Anlagen des Haushaltsplanes sind unter anderem der Stellenplan, der Forderungs- und Verbindlichkeitenspiegel sowie eine Übersicht über die Entwicklung des Eigenkapitals.

Grundsätzlich sind die Kommunen verpflichtet, einen in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Kann dieser Haushaltsausgleich nicht dargestellt werden, ist nach Verzehr der Ausgleichsrücklage ggf. ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) bzw. ein Haushaltssanierungsplan (HSP) aufzustellen. In dem HSK bzw. HSP sind die Maßnahmen zum Abbau des Fehlbedarfs und der Zeitpunkt der Wiedererreichung des Haushaltsausgleiches aufzuzeigen, um im Rahmen einer geordneten Haushaltswirtschaft die künftige, dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde zu erreichen. Das HSK bedarf der Genehmigung des Märkischen Kreises als untere staatliche Aufsichtsbehörde. Der HSP wird von der Bezirksregierung Arnsberg genehmigt.

 

Rechtsgrundlagen

  • Gemeindeordnung (GO NRW)
  • Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO NRW)
  • NKF Einführungsgesetz NRW (NKFEG NRW)

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