Ausnahmegenehmigungen

Die Straßenverkehrsbehörden können in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller Ausnahmen genehmigen:

  • von den Vorschriften über die Straßenbenutzung
    • Martinszüge
    • Schützenfestumzüge
    • Karnevalsumzug
  • vom Verbot, eine Kraftfahrstraße mit dort nicht zugelassenen Fahrzeugen zu benutzen
  • von den Vorschriften über Höhe, Länge und Breite von Fahrzeug und Ladung
  • von den Vorschriften über das Anlegen von Sicherheitsgurten und das Tragen von Schutzhelmen
  • vom Sonntagsfahrverbot
  • vom Verbot, Hindernisse auf die Straße zu bringen
    • Aufstellung von Gerüsten
    • Aufstellung von Containern
    • Lagerung von Baumaterialien
  • von den Verboten, Waren oder Leistungen auf der Straße anzubieten
  • von den Halt- und Parkverboten
  • von der Vorschrift an Parkscheinautomaten nur mit einem Parkschein zu halten oder zu parken
    • Ausstellung von Schwerbehindertenparkausweisen
    • Ausstellung von Handwerkerparkausweisen
  • von den Beschränkungen, die durch Verkehrszeichen oder Anordnungen erlassen sind
    • Bewohnerparkausweise: Bewohnerparkzonen sind im Innenstadtbereich eingerichtet. Anspruchsberechtigt sind Personen mit Hauptwohnsitz im Bereich der Bewohnerparkzone.
    • Befahren der Fußgängerzone
    • Ausstellung von Schwerbehindertenparkausweisen
    • Ausstellung von Handwerkerparkausweisen

Kosten

für Handwerker, Werkstattwagen (Mendener Unternehmen) Jahreskarte pro Fahrzeug: 25,00 €
Drei-Jahreskarte pro Fahrzeug: 70,00 €
für auswärtige Handwerker 11,00 €/Tag und Fahrzeug
für auswärtige Handwerker 25,00 €/Woche und Fahrzeug
für Pflegedienste 25,00 €/Jahr und Fahrzeug
für Bewohner 30,00 €/Jahr und Fahrzeug
für den Einzelhandel 150,00 €/Jahr und Fahrzeug
zur Durchführung eines Umzugs 11,00 €/Tag und Fahrzeug
zur Durchführung eines Umzugs 25,00 Euro/Woche und Fahrzeug
Ausstellung einer Ersatzkarte 2,50 Euro
Änderung des Kennzeichens 2,50 Euro

Rechtsgrundlagen

§ 46 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO)

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Kontakt

Team Sicherheit und Ordnung

Frau B. Sturzenhecker

Adresse

Rathaus
Raum: A 204
Neumarkt 5
58706 Menden

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Mo - Fr 08:15 - 12:30
Do auch 14:30 - 17:30

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Fon: 02373 903-1418
Fax: 02373 903-10-1418
Mail: b.sturzenhecker@menden.de