Anregungen und Beschwerden nach § 24 GO NRW (Bürgeranträge)

Anregungen und Beschwerden

Seit November 1994 ersetzt der Begriff "Anregungen und Beschwerden" in § 24 Gemeindeordnung NRW die vorher geltende Begrifflichkeit "Bürgerantrag" (§ 6c GO NRW a.F.). Auch heute wird umgangssprachlich noch vielmals der Begriff "Bürgerantrag" verwendet.

Mit einer Anregung und/oder Beschwerde will der Petent die Gemeinde veranlassen, etwas Bestimmtes zu tun oder zu unterlassen.

Voraussetzungen:

  • Jeder hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft in Angelegenheiten der Gemeinde an den Rat zu wenden. "Jeder" heißt, das wirklich jeder dieses Instrument der direkten Demokratie nutzen darf. Man muss weder Bürger noch Einwohner der Gemeinde (deren Angelegenheit behandelt werden soll) sein, und benötigt auch nicht die deutsche Staatsangehörigkeit.
  • Die Anträge sind in schriftlicher Form, mit Unterschrift versehen, beim Bürgermeister der Stadt Menden einzureichen (Rathaus, Neumarkt 5, 58706 Menden). Eine Antragstellung per E-Mail oder Fax reicht n i c h t aus!
    Die Stadt Menden stellt hierfür ein pdf-Dokument zur Verfügung (s.u.), das am Computer ausgefüllt, dann ausgedruckt und bei der Stadt Menden eingereicht werden kann.

  • Anregungen und/oder Beschwerden müssen entsprechend der in § 5 der Hauptsatzung bestimmten Frist vorliegen. Dies ist der 14. Tag vor der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, in der der Antrag beraten werden soll (in der Regel ein Dienstag). Später eingehende Anträge werden dem Ausschuss erst in der darauf folgenden Sitzung zur Annahme vorgelegt.

Verfahren:
Sobald die Anregung/Beschwerde schriftlich und unterschrieben vorliegt, wird diese zur Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss weitergeleitet. Unter Berücksichtigung der Zuständigkeitsordnung für den Rat und die Ausschüsse wird hier beraten, ob der Antrag angenommen werden soll oder nicht und an welchen Fachausschuss die Anregung/Beschwerde verwiesen werden soll.
Bei Anträgen, die im Zuständigkeitsbereich des Rates liegen, kann der Haupt- und Finanzausschuss eine Empfehlung an den Rat abgeben. Hier ist die endgültige Entscheidung jedoch in jedem Fall vom Rat zu treffen.
Die Zuständigkeiten der Ausschüsse und des Bürgermeisters werden hierdurch nicht berührt.

Zeitgleich wird eine Eingangsbestätigung an den/die BürgerantragstellerIn gefertigt. Über die weitere Beratung und Entscheidung der Anregung/Beschwerde wird der/die AntragstellerIn schriftlich informiert.

Der Rat der Stadt Menden (Sauerland) hat in seiner Sitzung am 31.01.2012 eine neue Hauptsatzung der Stadt Menden (Sauerland) beschlossen. Hierdurch ist auch § 5 der Satzung - Verfahren bei Anregungen/Beschwerden (Bürgeranträge) geändert worden. Das bisher verankerte Rederecht der Antragsteller ist durch die neue Regelung aufgehoben worden.

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