Bewohnerparkausweis

Sonderparkausweise für Bewohner des Innenstadtbereiches

Der Bewohnerparkausweis kann ausgestellt werden für Personen, die mit Hauptwohnsitz auf folgenden Straßen gemeldet sind:

An der Stadtmauer
Apothekergasse
Bahnhofstraße
Brandstraße
Färbergasse
Gerbergasse
Hauptstraße
Hochstraße
Kirchplatz
Kirchstraße
Lohmühle
Marktplatz
Marktstraße
Neumarkt
Nordwall
Ostwall
Pastoratstraße
Querstraße
Südwall
Synagogengasse
Turmstraße
Vincenzstraße
Wasserstraße
Westwall

Die Straßenverkehrsordnung sieht nicht vor, dass der Bewohner Anspruch auf einen "eigenen" Parkplatz zur Alleinbenutzung auf öffentlicher Verkehrsfläche hat. Es wird lediglich die Berechtigung erteilt, das Fahrzeug auf einem freien Parkplatz innerhalb der Sonderparkzone abzustellen. Es besteht außerdem kein Anspruch gegen die Straßenverkehrsbehörde, ein unberechtigt in der Sonderparkzone abgestelltes Fahrzeug zu entfernen.

Bei einem Wechsel des Fahrzeugs ist unverzüglich eine Änderung des Parkausweises zu veranlassen.

Bei einem Wohnungswechsel außerhalb der oben genannten Straßen ist die Ausnahmegenehmigung einschließlich Parkausweis unabhängig von der noch bestehenden Gültigkeitsdauer zurückzugeben.

Die Verlängerung der Ausnahmegenehmigung sollte rechtzeitig, d.h. mindestens 10 Tage vor Ablauf der Gültigkeitsdauer beantragt werden.