Schülerbeförderung

Häufig gestellte Fragen

Ø                Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, damit mein Kind einen Anspruch auf eine Fahrkostenerstattung hat?

Ein Anspruch auf Übernahme von Schülerfahrkosten besteht im Sinne der Schülerfahrkostenverordnung (SchfkVO), wenn der kürzeste zumutbare Schulweg in der einfachen Entfernung von der Wohnung (Haustür) bis zur nächstgelegenen Schule der gleichen Schulform (z.B. Haupt- oder Realschule) und Schulart (z.B. Gemeinschafts- oder Bekenntnischule) in der

Primarstufe (Klasse 1 - 4)                                              mehr als 2 km

Sekundarstufe I (Klasse 5 - 10 + EF)                              mehr als 3,5 km

Sekundarstufe II (Klasse 11 - 13 + Q1 - Q2)                  mehr als 5 km

beträgt. Nächstgelegen ist die Schule, die mit dem geringsten Aufwand an Kosten und Zeit erreicht werden kann.

Des Weiteren besteht ein Anspruch, wenn der zurückzulegende Schulweg von der Verkehrsschaukommission als besonders gefährlich eingestuft wird und der Schulersatzweg ebenfalls die Mindestentfernungsgrenze überschreitet.

Darüber hinaus kann aus gesundheitlichen Gründen, die das Zurücklegen des Schulweges (nicht nur vorübergehend / mehr als acht Wochen) wesentlich beeinträchtigen, eine Übernahme von Schülerfahrkosten notwendig sein. In diesem Fall ist ein ärztliches Attest dem Schülerfahrkostenantrag beizufügen.

Der Besuch einer offenen Ganztagsschule begründet keinen weiterreichenden Anspruch auf Erstattung von Schülerfahrkosten!


Ø                Besteht ein Anspruch auf Anerkennung von Schülerfahrkosten, wenn mein Kind nicht die nächstgelegene Schule besucht?

Ja, aber in diesem Fall werden nur anteilmäßig die Fahrkosten übernommen, die bis zur nächstgelegenen Schule der gleichen Schulform und Schulart entstehen würden.

Sofern Ihr Kind von der nächstgelegenen Schule abgelehnt wurde, ist dem Antrag ein schriftlicher Ablehnungsbescheid des Schulleiters beizufügen. Sofern nachvollziehbare schulorganisatorische Gründe vorliegen, wird bei der Antragsprüfung die Entfernung zur „übernächsten“ Schule der Schulform und Schulart zu Grunde gelegt.

Wenn Ihr Kind vom Schulamt Lüdenscheid aufgrund eines Bedarfes an sonderpädagogischer Förderung einer estimmten Schule zugewiesen wird, gelten ebenfalls die o.g. Entfernungsgrenzen bis zu dem „zugewiesenen“ Schulstandort.


Wann und wo muss ich den Schülerfahrkostenantrag stellen?

Der Schülerfahrkostenantrag ist spätestens acht Wochen vor Schuljahresbeginn zu stellen, damit gewährleistet werden kann, dass die Fahrkarte im Falle eines Anspruchs fristgerecht ausgehändigt wird.

Beachte: Ein Anspruch auf Anerkennung von Schülerfahrkosten gilt ab dem Tag der Antragstellung!

Nach Feststellung der Anspruchsberechtigung gilt diese fortlaufend, sofern sich keine Änderungen in den Voraussetzungen ergeben. In diesem Falle wird das Schulwegticket jährlich am ersten Tag nach den Sommerferien in der Schule ausgehändigt und gilt als begünstigender Verwaltungsakt (Auf einen gesonderten Bescheid wird deshalb verzichtet). Bei Umzug, Schulwechsel, Schulabgang, Wechsel der Stufe, etc. ist das Schulwegticket umgehend an die Schule zurückzugeben und bei Bedarf ein neuer Antrag zu stellen.

Der Schülerfahrkostenantrag kann sowohl in der Schule, als auch bei der Stadtverwaltung abgegeben werden. Achten Sie bitte darauf, dass alle erforderlichen Stempel eingeholt wurden.

 

Ø                Was muss ich tun, wenn die Fahrkarte nicht rechtzeitig vor Schulantritt vorliegt?

Sofern alle Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, besteht die Möglichkeit, sich von der Schulverwaltung die angefallenen Kosten - ab Antragstellung bis zur Aushändigung des Schulwegtickets - nachträglich erstatten zu lassen. Hierzu ist ein entsprechender Erstattungsantrag auszufüllen und samt originaler Ticketnachweise bei der Schule abzugeben.

 

Ø                Besteht die Möglichkeit selbst eine Fahrkarte zu besorgen, die für mein Kind auch Freizeitfahrten beinhaltet?

Sollten Sie sich für ein SchülerAbo Ticket entscheiden, ist auf dem Schülerfahrkostenantrag die Gewährung einer Entschädigung anzukreuzen. Daraufhin erhalten Sie einen schriftlichen Bescheid über die jährliche Höhe der Erstattungsleistungen. Die Fahrkarte ist demnach von Ihnen bis zum 15. eines Monats bei dem Verkehrsträger selbst zu bestellen, damit es mit Beginn des Folgemonats für die Dauer von einem Jahr genutzt werden kann. Die anteilmäßige Kostenerstattung erfolgt dann, unter Vorlage eines entsprechenden Erstattungsantrages samt Ticketnachweis, rückwirkend zum Schulhalbjahr und zum Ende des Schuljahres.

Ein Erstattungsanspruch besteht lediglich für das Zurücklegen des Schulweges und entfällt, sofern der Erstattungsantrag nicht spätestens bis zum Ablauf von drei Monaten nach Ende des Schuljahres gestellt wird.

 

 Ø              Kann ich mein Kind auch mit dem PKW zur Schule befördern?

Ja, in diesem Fall ist ebenfalls auf dem Schülerfahrkostenantrag die Gewährung einer Entschädigung anzukreuzen. Daraufhin erhalten Sie einen schriftlichen Bescheid über die fiktiven Erstattungskosten pro tatsächlich anwesenden Schultag. Die Berechnung erfolgt nach folgendem Muster:

                 einfache Kilometerentfernung (zur nächstgelegenen Schule)  x 2 (Hin- & Rückfahrt) x 0,13 €

Die angefallenen Kosten werden Ihnen nach Einreichen des entsprechenden Erstattungsantrages rückwirkend zum Schulhalbjahr und zum Ende des Schuljahres erstattet.

Der Erstattungsanspruch entfällt, sofern der Antrag nicht spätestens bis zum Ablauf von drei Monaten nach Ende des Schuljahres gestellt wird.

Für die Mitnahme von weitern Kindern kann eine Pauschale von weiteren 0,03 € pro gefahrenen Kilometer geltend gemacht werden.

 

Wann kann eine Taxibeförderung in Anspruch genommen werden?

Ist aufgrund von gesundheitlichen Einschränkungen (nicht nur vorübergehend / mehr als acht Wochen) oder schlechten Verkehrsanbindungen weder die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel möglich, noch der Transport mit dem eigenen PKW oder Mitfahrgelegenheiten, kann ein Antrag auf Taxibeförderung gestellt werden. Hierzu ist neben dem Antrag und des erforderlichen ärztlichen Attestes eine umfangreiche Schilderung der aktuellen Situation auf der Rückseite des Antrages vorzunehmen. Ohne die erforderlichen Angaben gilt der Antrag als unvollständig und kann nicht bearbeitet werden.

Beachte: Grundsätzlich unterliegen die Eltern der „Hol- und Bringschuld“ für ihre Kinder. Der Schulverwaltung hingegen obliegt keine Beförderungspflicht, sondern lediglich eine Kostentragungspflicht!


Was passiert, wenn das Schulwegticket verloren geht?

Bei einem Ticket der MVG ist zunächst eine Verlustgebühr in Höhe von 10,- € auf folgendes Konto zu überweisen:

Empfänger:            Märkische Verkehrsgesellschaft GmbH

IBAN:                      DE97445500450000004440

BIC                         WELADED1ISL

Zweck:                   Verlustentschädigung + Name des Kindes

Anschließend müssen Sie der Schulverwaltung einen Nachweis - in Form eines abgestempelten Überweisungsträgers, eines Kontoauszuges oder einer Online-Bestätigung - über die getätigte Einzahlung vorlegen/mailen/faxen, sodass umgehend eine vorläufige Fahrkarte ausgehändigt oder das Ersatzticket beim Verkehrsträger bestellt werden kann.

Beim Verlust eines Tickets der BRS ist ebenfalls eine Gebühr in Höhe  von 6,- € pro Wertmarke auf folgendes Konto zu überweisen:

Empfänger:            DB Bahn Westfalenbus

IBAN:                      DE02440100460799531463

BIC                         PBNKDEFF

Zweck:                   Name des Kindes + angeforderte Wertmarken

Muss die Kundenstammkarte zum dritten Mal oder häufiger ausgestellt werden, so wird eine Gebühr von 3,- € je Ausstellung erhoben.

Anschließend ist eine schriftliche Verlustanzeige zu stellen und an die BRS - per Post, Fax oder Mail - zu senden. Sofern eine Kopie des abgestempelten Überweisungsträgers, des Kontoauszugs oder der Online-Bestätigung beigefügt wird, kann das Ticket sofort verschickt werden.

Die Kosten, die durch den Verlust des Schulwegtickets entstehen, werden nicht von der Schulverwaltung ersetzt!


Was ist zu beachten, wenn mein Kind eine Schwerbehinderung hat?

Seit dem 01.09.2011 gilt für Inhaber eines Schwerbehindertenausweises mit den Merkzeichen

                G             (Erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr)

                aG           (außergewöhnliche Gehbehinderung)

                Gl            (Gehörlos)

                Bl            (Blind)

                H             (Hilflos) 

eine bundesweite Freifahrtsregelung mit den Verkehrsmitteln des Öffentlichen Personennahverkehrs. Ist im Schwerbehindertenausweis ein „B“ eingetragen, darf eine weitere Person kostenlos mitreisen. Für die „Freifahrt“ wird zusätzlich zum Schwerbehindertenausweis ein Beiblatt mit einer gültigen Wertmarke benötigt. Das zuständige Versorgungsamt (Am Markaner 1, 58762 Altena, Tel. 02352-209 320) verkauft diese Wertmarken für derzeit 72 € pro Jahr. Es besteht die Möglichkeit, sich diesen Betrag mithilfe eines Erstattungsantrages und einem Rechnungsnachweises vom Schulträger erstatten zu lassen.


Bekommt mein Kind eine Fahrkarte zur Durchführung eines Schülerbetriebspraktikum

Ja, sofern sich der Standort des Praktikumsbetriebes in einer minimalen Entfernung von 3,5 km zur Wohnung des Praktikanten befindet und eine Entfernung von maximal 25 km nicht übersteigt.


Ø                Bin ich dazu verpflichtet, meine persönlichen Daten auf dem Antrag anzugeben?

Es besteht keine Auskunftspflicht. Die erhobenen Daten sind jedoch Voraussetzung für die Anerkennung von Schülerfahrkosten und werden nur für diese Zwecke weiterverarbeitet. Die Erhebung der Daten erfolgt gemäß § 120 Schulgesetz (SchulG) in der zurzeit gültigen Fassung.

 

Achtung: Diese Regelungen gelten für alle Grund- und weiterführenden Schulen im Stadtgebiet Menden, die sich in städtischer Trägerschaft befinden. Besuchen Sie oder ihr Kind ein Berufskolleg in Menden oder die Walburgisschule, so wenden Sie sich bitte bei Rückfragen oder Antragstellung an die jeweilige Schule! Antragsvordrucke des Berufskollegs finden Sie hier