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"Finanziell einen guten Schritt weiter"

Regierungspräsidentin genehmigt Haushaltssanierungsplan für 2017

Die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 2017 für die Stadt Menden ist heute (14.2.2017) offiziell von der Bezirksregierung Arnsberg genehmigt worden. Was sperrig klingt, lässt sich - grob zusammenge-fasst - so übersetzen: Finanziell ist die Stadt Menden jetzt einen guten Schritt weiter.
Ende 2011 hat die Landesregierung NRW den sogenannten „Stärkungspakt Stadtfinanzen" per Gesetz beschlossen, der Städten und Gemeinden mit drohender Überschuldung wieder auf eine finanziell solide Grundlage helfen soll. 61 Kommunen sind in zwei Stufen Teil dieses Paktes: Menden ist eine davon.
Neben finanzieller Unterstützung vom Land, muss Menden dadurch strikte Vorgaben und Sparziele einhalten. Und das funktioniert: Das hat Menden mit dieser Genehmigung der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans für 2017 jetzt schwarz auf weiß. So ist es der Kämmerei für das Jahr 2016 gelungen, mit dem Geld aus dem Stärkungspakt zum ersten Mal wieder einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Heißt: Aufwand und Ertrag hält sich die Waage. Bis in das Jahr 2021 werden diese „Konsolidierungshilfen" allerdings weniger werden. Denn das Ziel des Stärkungspaktes ist, dass die Kommunen wieder auf eigenen Füßen stehen - ohne Zuzahlung des Landes. Die Prognose bescheinigt Menden, dass das machbar ist: „Insgesamt halte ich aufgrund Ihrer Planung die Umsetzung des Haushaltssanierungsplans und das Erreichen des Ziels dauerhaft ausgeglichener Haushalte für realistisch", so die Regierungspräsidentin Diana Ewert.