Kommunales Beratungskonzept der Bezirksregierung Arnsberg

Endbericht der Arbeitsgruppe


Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Menden ist pleite, der städtische Haushalt weist bereits seit mehreren Jahren ein Defizit in Millionenhöhe auf, es droht die Überschuldung.

Vor diesem Hintergrund hat die Bezirksregierung Arnsberg der Stadt Menden ihre Hilfe in Form einer Beratung mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung angeboten.

Der Rat der Stadt hat das Beratungsangebot im März dieses Jahres angenommen und mit den Kommunalaufsichtsbehörden Bezirksregierung Arnsberg und Märkischer Kreis eine Vereinbarung abgeschlossen, um den Beratungsprozess in Gang zu setzen.

In der Zeit vom 07.03.2011 bis 30.09.2011 hat eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Bezirksregierung, des Märkischen Kreises und der Stadtverwaltung Menden ein Paket von Maßnahmen entwickelt, dass Einsparungen in einer Gesamthöhe von rd. 93 Millionen Euro in den Jahren von 2012 bis 2022 vorsieht.

Trotz dieser weitreichenden Sparvorschläge wird es nicht gelingen, den städtischen Haushalt ohne die Hilfe des Landes Nordrhein-Westfalen (Stichwort Stärkungspakt) auszugleichen.

Die von der Arbeitsgruppe gemachten Vorschläge wurden in einem Bericht zusammengefasst, der am 30.09.2011 den Kommunalpolitikern in Menden vorgestellt wurde.

Seit dem 04.10.2011 werden die Einsparmaßnahmen in den Ausschüssen der Stadt Menden beraten.

Ziel ist es, dass der Rat im Dezember das Sparpaket beschließt. Dann wäre der Grundstein für einen Ausgleich des Haushaltes und die Vermeidung einer Überschuldung gelegt.

Die vorgeschlagenen Einsparungen betreffen nicht nur viele Bereiche der Stadtverwaltung, sie werden auch im alltäglichen Zusammenleben spürbar sein, da auch Schulen, Kultureinrichtungen und Angebote für Jugendliche in die Sparvorschläge einbezogen wurden.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, 10 Feststellungen zu dem Endbericht des Beratungskonzepts zu formulieren:

  • Das Beratungskonzept trägt die Handschrift von 10 Personen der Bezirksregierung, des Märkischen Kreis und der Stadtverwaltung Menden, die sich mehrere Monate in bisher nicht gekannter Intensität mit dem Haushalt der Stadt Menden beschäftigt haben.
  • Der notwendige Sparumfang ist bekannt und der Schlussbericht mit seinen Maßnahmen weder Hilfestellung noch Katalog, sondern Zielvorgabe.
  • Veränderungen ohne alternative Einsparungen verbieten sich daher grundsätzlich, da für das Jahr 2021 ein Haushaltsausgleich ohne Landeshilfe der Genehmigungsbehörde darzustellen ist.
  • Es gibt keine Tabus und es sollte nichts ausgeschlossen werden, auch Steuererhöhungen nicht.
  • Erstmals seit über 20 Jahren wird damit der ernsthafte und realistische Versuch unternommen, den städtischen Haushalt nachhaltig zu sanieren.
  • Die Stadt Menden muss nun aus eigener Kraft die Haushaltsstrukturen verbessern und einen soliden Haushalt aufstellen.
  • Wir haben dabei die realistische Chance und somit Verpflichtung, unseren Nachfolgern einen ausgeglichenen Haushalt zu hinterlassen.
  • Unsere Nachfolger können darauf in 10 Jahren aufbauen, Vorhandenes stärken oder Neues schaffen.
  • Alle Strukturen unserer Stadt bleiben dafür erhalten; es werden keine kommunalen Infrastrukturen zerschlagen.
  • Der Stärkungspakt des Landes mit seinem Zuschuss ist das Sahnehäubchen und Hilfe zur Selbsthilfe. Mehr nicht!

An dieser Stelle will ich Ihnen die Möglichkeit bieten, den Endbericht der Arbeitsgruppe zur Kenntnis zu nehmen. Auf diese Weise können Sie sich eine eigene, von der Berichterstattung in den Medien unabhängige Meinung bilden.

Ihr Volker Fleige

Weitere Informationen hier:

Endbericht der Arbeitsgruppe

PDF-Dokument, 31 Seiten A4