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Rechtliche Grundlagen der Lärmaktionsplanung

Die Richtlinie 2002/49/EG über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm (Umgebungslärmrichtlinie) wurde am 25. Juni 2002 vom europäischen Parlament und dem Rat der europäischen Union erlassen. Ziel ist die Festlegung eines gemeinsamen Konzeptes, um vorzugsweise schädliche Auswirkungen, einschließlich Belästigung, durch Umgebungslärm zu verhindern, ihnen vorzubeugen oder zu mindern.

Durch die Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) vom 24. Juni 2005 und Erlass der Verordnung über die Lärmkartierung vom 06. März 2006 (34. BIm-SchV) erfolgte die Umsetzung der EG-Umgebungslärmrichtlinie in Bundesrecht. In den Paragraphen 47 a bis f (Sechster Teil des BImSchG) sind die wesentlichen Inhalte der EG-Umgebungslärmrichtlinie übernommen.

  • § 47 a regelt den Anwendungsbereich: Lärmarten und zu betrachtende Bereiche
  • § 47 b definiert Begriffe: „Umgebungslärm", „Ballungsraum", „Hauptverkehrsstraße", „Haupteisenbahnstrecke", „Großflughafen"
  • § 47 c macht Vorgaben für die Lärmkarten: Termine, Mindestanforderungen, Überprüfung / Überarbeitung, Information und Mitwirkung der Öffentlichkeit, Berichterstattung an EU und Bund.
  • § 47 d macht Vorgaben für Lärmaktionspläne: Termine, Mindestanforderungen, Information und Mitwirkung der Öffentlichkeit, Umsetzung/Durchsetzung der Maßnahmen, Überprüfung / Überarbeitung, Bericht an EU und Bund.
  • § 47 e legt fest, welche Behörden in Deutschland für welche Aufgaben zuständig sind. In Nordrhein-Westfalen sind die Städte und Gemeinden für die Kartierung und Aktionsplanung zuständig. Ausnahme: Lärm von Schienenwegen des Bundes kartiert das Eisenbahnbundesamt.
  • § 47 f ermächtigt die Bundesregierung weitere Verordnungen zur Umsetzung der EG-Umgebungslärmrichtlinie zu erlassen:

Die BImSchV regelt Details für die Erstellung der Lärmkarten in Deutschland. Außerdem konkretisiert sie einige Begrifflichkeiten.

Nach § 47d des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) haben die Gemeinden - somit auch die Stadt Menden - Lärmaktionspläne aufzustellen, mit denen Lärmprobleme und Lärmauswirkungen geregelt werden. Grundlage bilden die im Rahmen der 2. Stufe erstellten Lärmkarten für Hauptverkehrsstraßen (Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen) mit einem Verkehrsaufkommen von über 3 Millionen Kraftfahrzeugen pro Jahr. Der Schienen- und Flugverkehr spielen für Menden keine Rolle.

 

 

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