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Ziele und Inhalte der Lärmaktionsplanung

Ziele und Inhalte

Ziel der Lärmaktionsplanung ist schädliche Auswirkungen, einschließlich Belästigungen, durch Umgebungslärm zu verhindern, ihnen vorzubeugen oder sie zu mindern. Zudem sollen ruhige Gebiete erhalten werden.

Für die Lärmaktionsplanung werden zunächst die Gebiete mit besonders hohen Belastungen mit Hilfe der Lärmkarten identifiziert. Die Öffentlichkeit wird über die Lärmsituation in der Kommune informiert. Dann werden Lärmaktionspläne durch die Kommune, zusammen mit den dort lebenden Menschen (= Öffentlichkeit), aufgestellt. Maßnahmen, die kurz- oder mittelfristig oder auch über einen langen Zeitraum umgesetzt werden, werden in den Plan aufgenommen. Das bedeutet, es werden Prioritäten gesetzt. Ruhige Gebiete können in den Plan aufgenommen werden, damit sie vor einer Zunahme des Lärms geschützt werden.

Projektbausteine:

  1. Analyse der Lärm- und Konfliktsituation
  2. Analyse vorhandener Planungen
  3. Aufstellen des Lärmaktionsplanes
  4. Gesamtkonzept und Wirkungsanalysen
  5. Maßnahmenkatalog
  6. Dokumentation der Lärmaktionsplanung

Bei der Lärmaktionsplanung werden verschiedene Maßnahmen zur Lärmminderung geprüft. Prognose-Lärmberechnungen können in diesem Zusammenhang hilfreich sein. Reicht die lärmmindernde Wirkung der geplanten Maßnahmen aus oder sind weitere oder andere Maßnahmen erforderlich?

Lärmaktionspläne wirken sich auf andere Planungen, wie z.B. Bauleitpläne, Regionalpläne, aus. Durch die Verknüpfung wird eine gesamtplanerische Lösung und Vermeidung der Probleme erreicht. Viele lärmbedingte Konfliktfälle, die im Nachhinein hohe Kosten verursachen können, könne so vermieden werden. "Ruhige Gebiete", die für die Erholung der Bevölkerung einen hohen Wert haben, können deutlich gemacht und vorsorglich vor einer Zunahme des Lärms geschützt werden.

Wann ist eine Aktionsplanung durchzuführen?

Für NRW hat das Umweltministerium im Runderlass "Lärmaktionsplanung" Auslösewerte festgelegt. Sie kennzeichnen die Gebiete mit dem dringlichsten Handlungsbedarf. Danach sind in Nordrhein-Westfalen Lärmaktionspläne aufzustellen wenn an Wohnungen, Schulen, Krankenhäuser oder andere schutzwürdige Gebäude der LDEN von70 dB(A) oder der LNight von 60 dB(A) erreicht oder überschritten wird.

Die Kommunen können weitergehende Kriterien, auch zur Festlegung von eigenen Prioritäten, festlegen.

Inhalt des Lärmaktionsplanes

Die Anforderungen an den Inhalt und die Form ergeben sich aus Anhang V der EU-Richtlinie bzw. den Regelungen im Bundes-Immissionsschutzgesetz. Der Lärmaktionsplan besteht aus dem Maßnahmenplan und weiteren dazugehörigen Unterlagen, wie z.B. dem Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung.

  • Beschreibung der Stadt/Gemeinde und den zur berücksichtigenden Lärmquellen,
  • Zusammenfassung der Ergebnisse der Lärmkarten
  • Informationen zur Rechtslage (zuständige Behörde, Grenzwerte, ...)
  • Angaben zu bereits vorhandenen oder für die nächsten fünf Jahre geplanten Maßnahmen zur Lärmminderung
  • Überlegungen zur Plandurchführung und zur Kontrolle der Ergebnisse
  • Maßnahmen zum Schutz ruhiger Gebiete
  • langfristige Strategien zur Verbesserung der Lärmsituation
  • Abnahme der Anzahl der vom Lärm Betroffenen durch die geplanten Maßnahmen

Wer ist zu beteiligen?

Da die Lärmaktionsplanung auch andere Planungen der Städte und Gemeinden betrifft, sind alle betroffenen Bereiche an einer gesamtplanerischen Lösung zu beteiligen.

Die Kommunen, die den Lärmaktionsplan aufstellen, sind selbst häufig nicht für die Durchführung der Maßnahmen zuständig. Damit die Maßnahmen aus dem Lärmaktionsplan überhaupt umgesetzt werden können, muss die planaufstellende Behörde eng und konstruktiv mit der für die Umsetzung zuständigen Behörde zusammenarbeiten.

Auch die Öffentlichkeit und sonstige Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch den Lärmaktionsplan berührt sein kann, werden frühzeitig beteiligt. Ihr Wissen soll umfassend und sachgerecht in die Aufstellung des Aktionsplans einfließen.

Öffentlichkeitsbeteiligung

Die EU-Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten bei der Lärmaktionsplanung, zu größtmöglicher Transparenz. Die Öffentlichkeit soll die Möglichkeit erhalten, an der Ausarbeitung der Lärmaktionspläne aktiv mitzuwirken. Dazu müssen die zuständigen Behörden die Lärmkarten - auch unter Einsatz der verfügbaren Informationstechnologien - zugänglich machen.

Der Runderlass zur Lärmaktionsplanung konkretisiert die Anforderungen der EU zur Öffentlichkeitsbeteiligung für die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen.

Folgende Schritte zur Beteiligung der Bevölkerung an der Ausarbeitung und Überprüfung der Planungen sind vorgesehen:

  1. Frühzeitige Information der Öffentlichkeit über das Planvorhaben.
  2. Die Öffentlichkeit kann Vorschläge einbringen und an der Ausarbeitung des Aktionsplans aktiv mitwirken.
  3. Die Ergebnisse der Mitwirkung werden berücksichtigt.
  4. Der Entwurf des Aktionsplans wird öffentlich bekannt gemacht.
  5. Die Stellungnahmen werden angemessen berücksichtigt.
  6. Die Öffentlichkeit wird über den Abschluss der Lärmaktionsplanung unterrichtet.

Der Umfang der Planung und der Öffentlichkeitsbeteiligung wird dabei auch von dem Ausmaß der Lärmprobleme und der Anzahl der Betroffenen beeinflusst.

 

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