Pfefferspray-Angriff auf Ordnungsamtsmitarbeiter

Stellungnahme von Bürgermeister Dr. Roland Schröder

Bei einer Kontrolle im Freizeitzentrum Biebertal in Lendringsen ist gestern (Mittwoch, 3. März 2021) ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes mit Pfefferspray angegriffen und leicht verletzt worden. (Pressemitteilung der Polizei Märkischer Kreis). Nicht der erste Vorfall dieser Art.

„Wir als Stadtverwaltung, als Ordnungsbehörde und besonders auch ich als Bürgermeister verurteilen dieses Verhalten zu tiefst“, so Bürgermeister Dr. Roland Schröder. „Uns ist bewusst, dass die Regelungen und Einschränkungen, die mit der Corona-Pandemie einher gehen, nicht jedem gefallen. Das rechtfertigt aber in keinem Fall einen solchen Angriff auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt. Vor allem die Kolleginnen und Kollegen des Ordnungsamtes sind in der Pandemie von Beginn immer bedacht und bemüht, beratend und unterstützend zu handeln, zu informieren und aufzuklären. In den überwiegenden Fällen funktioniert das auch sehr gut. Dass es Angriffe auf Kolleginnen und Kollegen gibt, die ihrer Aufgabe nachkommen, um geltendes Recht umzusetzen, werden wir nicht tolerieren und bringen derartige Übergriffe konsequent und ausnahmslos zur Anzeige. Dem betroffenen Mitarbeiter geht es den Umständen entsprechend, aber es bleibt eine traumatische Erfahrung. Im Namen aller Kolleginnen und Kollegen der Stadtverwaltung wünschen wir gute Besserung.“

Bereits seit September 2019 gibt es bei der Stadtverwaltung eine „Grundsatzerklärung gegen Gewalt“, die zwischen Bürgermeister und Personalrat geschlossen wurde. Darin verpflichtet sich die Stadt als Arbeitgeber jegliche Form von Gewalt gegen städtische Mitarbeiter nicht zu tolerieren, Verstöße konsequent zu verfolgt und dass den Mitarbeiter*innen Hilfe zuteilwird.

Jüngst hat der Rat beschlossen, dass die Stadt dem Verein „SoKo Respekt“ beitritt, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, für mehr Respekt gegenüber Feuerwehr, Polizei, Rettungsdienst und Ordnungskräften zu werben.

„Wir dürfen nicht müde werden und immer wieder darauf hinweisen, dass solche Übergriffe und ein derartiges Verhalten inakzeptabel sind. Und dass wir alles dafür tun, um unsere Kolleginnen und Kollegen zu schützen“, so Schröder abschließend.

Bürgermeister Dr. Roland Schröder. Foto: Stadt Menden