FAQ zur Kindertagesbetreuung ab dem 23. April 2021

Informationen des Ministeriums Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen

Stand: 28.04.2021

Umsetzung der Bundesnotbremse

Die sog. Bundesnotbremse (Änderung des Infektionsschutzgesetzes) schreibt die Umsetzung von Kontaktbeschränkungen und Einschränkungen vor Ort ab unterschiedlichen Schwellenwerten der Sieben-Tage-Inzidenz vor. Das gilt auch für die Kindertagesbetreuung. Ab einer 7-Tage-Inzidenz von 165 an drei aufeinander folgenden Tagen in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt darf die Kindertagesbetreuung dort (d.h. in diesem Kreis, dieser Stadt) ab dem übernächsten Tag lediglich eine bedarfsorientierte Notbetreuung anbieten.


Das Maßnahmenpaket der Bundesnotbremse gilt gemäß der Gesetzesänderung bis zum 30.06.2021.


Die bedarfsorientierte Notbetreuung vor Ort greift, wenn im Kreis/der Stadt die Inzidenz drei Tage in Folge bei 165 oder höher gelegen hat. Das Wochenende zählt dabei mit. Das heißt, wenn die Inzidenz am Freitag, Samstag und Sonntag über 165 liegt, tritt die bedarfsorientierte Notbetreuung ab dem folgenden Dienstag in Kraft. Die Notbetreuung beginnt am übernächsten Tag nach dem dritten Tag mit einer Inzidenz über 165 gelegen.


Wenn an fünf aufeinander folgenden Werktagen die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 165 unterschreitet, tritt ab dem übernächsten Tag die bedarfsorientierte Notbetreuung außer Kraft. Es gilt dann wieder der eingeschränkte Regelbetrieb. Das heißt, wenn die Inzidenz von Montag bis Freitag unter 165 liegt, tritt am Sonntag die bedarfsorientierte Notbetreuung außer Kraft. Liegt die Inzidenz am Montag, Dienstag, Mittwoch und Donnerstag unter 165 und am Freitag über 165, beginnt die Zählung ab dem nächsten Werktag, der unter 165 liegt, von vorne. Der Samstag ist ein Werktag. Sonn- und Feiertage unterbrechen die Zählung nicht.


Der Schwellenwert wurde durch den Bundestag gesetzt.


Die Feststellung, dass in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt die bedarfsorientierte Notbetreuung aufgenommen werden muss, trifft das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Es veröffentlicht hierzu täglich eine Allgemeinverfügung, in der u.a. die betroffenen Kreise und kreisfreien Städte, die über dem Schwellenwert einer 7-Tage-Inzidenz von 165 liegen, aufgeführt sind und ab wann die Untersagung der Betreuung gilt. Die betroffenen Kreise bzw. Städte informieren, wenn eine bedarfsorientierte Notbetreuung erforderlich wird Die Allgemeinverfügungen können bei Interesse auf der Homepage des Gesundheitsministeriums (www.mags.nrw) eingesehen werden.


Das Bundesgesetz sieht keine landeseinheitlichen Regelungen vor. Das Land ist hier an die Bundesgesetzgebung gebunden.


Die bundesgesetzliche Regelung sieht eine sofortige Umsetzung vor. Das Land NRW hatte hierauf leider keinen Einfluss, auch wenn wir die Schwierigkeiten eines schnellen Wechsels für Familien selbstverständlich sehen. Grundsätzlich können Eltern eine Betreuung in Anspruch nehmen, wenn eine solche nicht anders organisiert werden kann, bspw. auch für die ersten Tage der bedarfsorientierten Notbetreuung, in denen sich Eltern erst neu organisieren müssen.


Unterhalb einer Inzidenz von 165 gilt weiter der eingeschränkte Regelbetrieb, in dem alle Kinder in die Kindertagesbetreuung kommen können. Es gilt dabei in Kindertageseinrichtungen die Gruppentrennung mit einer pauschalen Stundenreduzierung von 10 Stunden/ Woche bei den Betreuungsverträgen. Von dieser Reduzierung kann abgesehen werden, wenn die Kindertageseinrichtung dies leisten kann.


Organisation der bedarfsorientierten Notbetreuung

Nordrhein-Westfalen setzt die Änderung des Infektionsschutzgesetzes und damit die Bundesnotbremse um und kann in diesem Rahmen die Notbetreuung ausgestalten und insbesondere festlegen, welche Kinder in die Notbetreuung kommen dürfen. Die Erfahrung aus dem ersten Lockdown zeigt, dass die Rechte und Bedarfe der Kinder und die Situation in den Familien dabei maßgeblich berücksichtigt werden müssen. Die bedarfsorientierte Notbetreuung ist deshalb anders ausgestaltet als die Notbetreuung im Frühjahr 2020. Zusätzlich zu Kindern, die aus Kinderschutzgründen betreut werden, können außerdem in die bedarfsorientierte Notbetreuung kommen: Kinder aus belasteten Lebenslagen mit einem individuellen Bedarf, Kinder, die eine Behinderung haben oder von einer Behinderung bedroht sind, Vorschulkinder sowie Kinder, deren Eltern die Betreuung nicht auf andere Weise sicherstellen können.


Ja. Die Stundenreduzierung in Kindertageseinrichtungen ist weiterhin notwendig, weil als Infektionsschutzmaßnahme die Gruppentrennung aufrechterhalten wird.


„Kritische Infrastruktur“ ist kein relevantes Kriterium mehr in der Organisation der Kindertagesbetreuung in Zeiten der Pandemie. Die Stundenreduktion in Kindertageseinrichtungen gilt unabhängig von der Berufstätigkeit der Eltern bzw. ihrem Tätigkeitsfeld. Für Kinderschutz- und Härtefälle gilt die pauschale Stundenkürzung weiter nicht und der Betreuungsumfang wird weiter vom Jugendamt festgelegt.


Die Verantwortung für die konkrete Organisation obliegt den Einrichtungen. Es gelten für die Gruppengröße und den dazugehörigen Mindestpersonaleinsatz die Regelungen des KiBiz. Die Betreuung eines einzelnen Kindes in einer Gruppe soll aus pädagogischen Gründen vermieden werden.


Es gelten die auch bisher in der Coronabetreuungsverordnung vorgesehenen Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen.


Anspruchsberechtigung für die bedarfsorientierte Notbetreuung

Anspruchsberechtigt für die bedarfsorientierte Notbetreuung sind zusammengefasst folgende Kinder und Familien: Kinder, für die der Besuch eines Betreuungsangebotes aus Gründen des Kinderschutzes erforderlich ist und besondere Härtefälle in Absprache mit dem zuständigen Jugendamt, Kinder aus belasteten Lebenslagen und besonderem individuellen Bedarf, Kinder mit Behinderungen, Kinder im letzten Jahr vor der Einschulung, Kinder, deren Eltern die Betreuung nicht auf andere Weise sicherstellen können.
Weitere Erläuterungen und Informationen finden Sie in der Offiziellen Information vom 23.04.2021 unter:
https://www.mkffi.nrw/corona-aktuelle-informationen-fuer-eltern 


Wenn die Kinderbetreuung neben dem Homeoffice nicht sichergestellt und auch keine andere Betreuung organisiert werden kann, können Eltern die bedarfsorientierte Notbetreuung in Anspruch nehmen.


Ja. Familien aus belasteten Lebenslagen können ihre Kinder bringen, wenn dies für die Kinder besonders wichtig ist (individueller Bedarf). Um sicherzugehen, dass den Familien dieses Angebot bekannt ist, soll die Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflegeperson diese Familien gezielt dazu ansprechen. Die Entscheidung ob die Kinder in die Betreuung kommen, liegt aber bei den Eltern.


Die nun getroffenen Regelungen nehmen stärker als im ersten Lockdown die Rechte und Bedarfe der Kinder und die Situation in den Familien in den Blick. Die Notbetreuung im Frühjahr 2020 war zunächst nur für Kinder von Eltern möglich, die der sogenannten kritischen Infrastruktur tätig waren. Diese Regelung hat zu erheblichen Ungerechtigkeiten zwischen Eltern sowie Konflikten zwischen Eltern und Kindertagesbetreuungsangeboten geführt. Außerdem waren im Rückblick die Bedarfe der Kinder und die Situation von Familien nicht ausreichend berücksichtigt.


Die bedarfsorientierte Notbetreuung soll u.a. für die Familien möglich sein, die Betreuung nicht auf andere Weise sicherstellen können, insbesondere, wenn Eltern ihrer Erwerbstätigkeit nachgehen müssen. Anders als in der Notbetreuung des Frühjahrs 2020 werden jetzt keine speziellen Berufsgruppen bzw. Tätigkeitsbereiche festgelegt, die zur Notbetreuung berechtigen und über die die Arbeitgeber einen Nachweis erbringen mussten. Daher wird jetzt auf den individuellen Bedarf der Eltern abgestellt, der entsprechend individuell angemeldet wird.


Ja. Ein Nachweis ist hierfür nicht erforderlich.


Die Erfahrungen aus dem ersten Lockdown im Frühjahr 2020 (und die Betrachtung der Folgen für Kinder) haben gezeigt, dass für viele dieser Kinder der Übergang in die Grundschulen ohne frühkindliche Bildungsangebote deutlich erschwert war.