Öffentliche Einrichtungen seit Montag, 16. März 2020 geschlossen

Um sowohl die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus zu schützen, 

ist das Rathaus ab Dienstag, 24. März 2020 für den Publikumsverkehr geschlossen.

Um die notwendigen Leistungen und Services aber weiter abwickeln zu können, wird es einen Einlass ausschließlich nach vorheriger Terminvereinbarung geben. Daher bitten wir alle Bürgerinnen und Bürger, vor dem Gang zum Rathaus telefonisch oder per E-Mail einen Termin zu vereinbaren. Entweder über die 02373 903-0 oder direkt mit dem Ansprechpartner der entsrpechenden Fachabteilung.

Die wichtigsten Telefonnummern:

Allgemeine Anfragen02373 903-0
Anfragen an das Bürgerbüro02373 903-1550
Anfragen zum Thema "Corona"02373 903-1234

Die wichtigsten E-Mailadressen:

Allgemeine Anfragenstadt(at)menden.de
Anfragen an das Bürgerbürobuergerbuero(at)menden.de
Anfragen zum Thema "Corona"corona-info(at)menden.de

Bürger*innen werden zum vereinbarten Termin vom jeweiligen Mitarbeiter*in am Eingang (unter dem Zeltdach) abgeholt und mit dem notwendigen Abstand eingelassen.

Die Sprechzeiten der Rathausmitarbeiter*innen bleiben aber so bestehen, wie bekannt. Damit einher geht auch, dass das Rathaus nicht mehr direkt über die Tiefgarage betreten werden kann.

Wir bitten um Verständnis.


Ab dem kommenden Montag, 16. März 2020 wird auch das Bürgerbüro im Neuen Rathaus für den Publikumsverkehr geschlossen. Dann wird das Bürgerbüro nur noch für absolute Notfälle und nur noch nach vorheriger Terminvereinbarung öffnen - Anmeldung bitte unter der 02373 903-1550.

Es werden somit nur noch die folgenden Dienstleistungen angeboten:

  • Ausstellung von absolut notwendigen Reisedokumenten wie Personalausweise und Reisepässe
  • An- und Ummeldungen
  • Abmeldungen ins Ausland
  • Meldebescheinigungen
  • Führungszeugnisse
  • Rentenanträge, wobei bereits vereinbarte Termine zur Rentenbeantragung ihre Gültigkeit behalten
  • Wohngeld
  • Führerscheinanträge zur Bus- und Fahrgastbeförderung, sowie zur Wiedererteilung nach Entziehung
  • Beantragung von Blindengeld oder Gehörlosenhilfe

Weitere Dienstleistungen können bereits jetzt online erledigt werden. Wir bitten darum, dies auch zu nutzen:

Bitte unterstützen Sie dabei auch Mitmenschen, die keinen Zugang zum Internet haben oder sich mit der Erledigung schwer tun.

Vorläufig eingestellt wird der Verkauf von MendenGutscheinen, MendenSouvenirs und Tickets.

Das Bürgerbüro bittet darum, noch fällige Gebühren zu überweisen.


Standesamt

Das Standesamt im Neuen Rathaus ist für den Publikumsverkehr ab Mittwoch, 18.03.2020, grundsätzlich geschlossen. Die bis einschließlich zum 20.03.2020 vereinbarten Termine werden stattfinden.

Leistungen, die noch angeboten werden:

  • Beurkundung vor Sterbefällen - Es werden grundsätzlich nur noch schriftliche Sterbefallanzeigen entgegengenommen. Für Bestatter steht zur Anzeige von Haussterbefällen ein Vordruck zur Verfügung, der auf der Internetseite des Standesamts im Bereich Sterbefälle/Downloads heruntergeladen werden kann. Die Bestatter werden gebeten, die Unterlagen lediglich abzugeben. Abholung der Unterlagen nach Absprache oder Versand auf dem Postweg.
  • Sollten in dieser Zeit in Menden Hausgeburten stattfinden, werden auch diese beurkundet.

Solange es personell vertretbar ist, werden folgende Leistungen angeboten:

  • Eheschließungen - Bereits vereinbarte Eheschließungen werden weiterhin durchgeführt. Aufgrund der Erlasslage vom 22. März 2020 werden Eheschließungen bis auf weiteres nur noch in Anwesenheit des Brautpaares und des Standesbeamten/der Standesbeamtin stattfinden. Gäste sind nicht mehr zugelassen.
  • Für den Zeitraum bis zum 05.05.2020 werden keine neuen Eheschließungstermine vergeben, Termine ab dem 06.05.2020 stehen unter Vorbehalt, werden aber aktuell vergeben.
  • Anmeldungen zur Eheschließung - Bereits vereinbarte Termine zur Anmeldung der Eheschließung werden durchgeführt. Neue Anmeldungen zur Eheschließung werden nur noch schriftlich möglich sein. Sobald der dazu benötigte Vordruck zur Verfügung steht, wird das auf der Internetseite des Standesamts veröffentlicht werden.
  • Ausstellung von Personenstandsurkunden in dringenden Fällen. - Personenstandsurkunden können über das Service-Portal https://portal.menden.de/ oder schriftlich per Post angefordert werden. Eine persönliche Vorsprache ist nicht mehr möglich.

Derzeit nicht mehr angeboten werden u.a.:

  • Beurkundung von Namenserklärungen
  • Beurkundung von Abstammungserklärungen
  • Nachbeurkundung von Personenstandsfällen im Ausland
  • Berichtigung der Personenstandsregister
  • Erteilung von Auskünften und Ausstellung von Personenstandsurkunden zum Zwecke der Ahnenforschung
  • Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen

Alle städtischen Einrichtungen sind für den Publikumsverkehr geschlossen. Sie sind aber telefonisch oder per E-Mail erreichbar - die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind nach wie vor im Dienst und für Sie da!

Alle Einrichtungen der Stadt bleiben voraussichtlich bis zum 19. April 2020 für den Publikumsverkehr geschlossen.


Bis Ende April werden die Rats- und Ausschusssitzungen abgesagt. Dieses Vorgehen ist mit der Politik abgestimmt. In dringenden Fällen werden Entscheidungen per Dringlichkeitsentscheid getroffen.


Pressemitteilung vom 7. April 2020 - Elternbeiträge

Die zuständigen Vorsitzenden der Ausschüsse für „Schule, Sport und Soziales“ und „Kinder- und Jugendhilfe“ und Bürgermeister Martin Wächter haben jetzt die notwendige Dringlichkeitsentscheidung unterschrieben. Damit ist nun auch offiziell geregelt, dass für den Monat April in diesem Jahr keine Elternbeiträge gezahlt werden müssen. Die Stadtverwaltung hatte bereits angekündigt, dass Familien entlastet werden sollen.

Das gilt für Eltern, deren Kinder normalerweise in

  • einer Kindertagesstätte,
  • der Offenen Ganztagsbetreuung an den Grundschulen,
  • der Kindertagespflege oder
  • in einem außerschulischen Betreuungsangebot

betreut werden. Wer diese Beiträge per Einzugsermächtigung zahlt, muss nicht aktiv werden. Für den Monat April werden keine Beiträge abgebucht. Aktiv werden müssen aber diejenigen, die einen Dauerauftrag eingerichtet haben. Dieser muss für den Monat April ausgesetzt oder gestoppt werden. Wer per Einzelüberweisung bezahlt, muss für diesen Monat kein Geld an die Stadt überweisen.


Seit Montag, den 23.03.2020, gilt eine Neuregelung, wer anspruchsberechtigt ist. Daneben wird eine Wochenendbetreuung sichergestellt.

Weitere Informationen finden Sie in der Elterninformation des Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes NRW.


Die Kindertagesstätten in Menden und auch die Tagesbetreuung sind seit Montag, 16. März 2020 geschlossen. Es gilt ein Betretungsverbot.

Eine Betreuung findet aber in allen Einrichtungen statt, jedoch nur für Kinder deren Eltern in der sogenannten kritischen Infrastruktur arbeiten, so genannte Schlüsselpersonen und keine andere Betreuungsmöglichkeit haben. ­


Fragen und Antworten zum Betretungsverbot von Kindertagesbetreuungsangeboten und zur Betreuung von Kindern von Schlüsselpersonen
"Fragen und Antworten zum Betretungsverbot von Kindertagesbetreuungsangeboten und zur Betreuung von Kindern von Schlüsselpersonen des Ministeriums für Kinder, Familien, Flüchtlinge und Integration NRW", Stand 20.03.2020, 19:00 Uhr


Fragen zu Begrifflichkeiten von Kindertagesbetreuungsangeboten

Was sind Kindertagesbetreuungsangebote?
Der Begriff ist ein Überbegriff für Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegepersonen (Tagesmütter und -väter), Großtagespflegestellen und heilpädagogische Einrichtungen.

Was sind Kindertagespflegestellen?
Kindertagespflegestellen sind Kindertagespflegepersonen (Tagesmütter und -väter), Großtagespflegestellen und auch Kindertagespflege, die im Haushalt der Eltern erfolgt (sogenannte „Kinderfrauen“).

Was ist „Kinderbetreuung in besonderen Fällen (Brückenprojekte)“?
Brückenangebote sind frühpädagogische Angebote für Kinder und Familien mit Fluchterfahrung, die einen Einstieg in das deutsche Bildungssystem ermöglichen sollen. Brückenprojekte finden als additive Angebote zu den bestehenden Bildungsangeboten von ganz unterschiedlichen Trägern statt und orientieren sich an den kindlichen und familiären Ausgangslagen sowie den Gegebenheiten vor Ort. Diese Angebote halten keine Betreuung für Kinder von Schlüsselpersonen vor.
 


Geltungsbereich des Betretungsverbots

Sind auch Kindertagespflegepersonen, die im Haushalt der Eltern Kinder be-treuen (sogenannte Kinderfrauen) von dem Betreuungsverbot betroffen? Oder können Eltern der Kinder selbst entscheiden, ob die Betreuung weiterhin stattfindet?
Die grundsätzliche Erlasslage gilt für alle Kindertagesbetreuungsangebote, auch für Kindertagespflege im Haushalt der Eltern (sogenannte Kinderfrauen): Das Betretungsverbot gilt für alle Eltern, die keine Schlüsselpersonen sind, und deren Kinder. Nur wenn beide Eltern Schlüsselpersonen sind, darf die Kindertagespflegeperson weiter Kinder im Haushalt der Eltern betreuen. Eltern können mithin nicht frei entscheiden, ob die Kinderfrau weiter zur Betreuung ihrer Kinder in die Familie kommt oder nicht.

Gilt auch für Spielgruppen ein Betretungsverbot für Eltern und Kinder sowie die Regelung zur Betreuung von Kindern von Schlüsselpersonen?
Ja. Diese Angebote halten allerdings keine Betreuung für Kinder von Schlüsselpersonen vor.

Gilt das Betretungsverbot auch für die Durchführung von Therapieeinheiten für Kinder mit Therapiebedarf, wenn diese üblicherweise im Rahmen der regulären Betreuung erfolgt?
Ja.

Gilt das Betretungsverbot auch für Träger von Kindertageseinrichtungen?
Das Betretungsverbot gilt für Kinder und Eltern, demnach also nicht für Trägervertreter. Allerdings gilt auch hier: Die Vermeidung von Sozialkontakten hat oberste Priorität.
 


Fragen zur Definition von Schlüsselpersonen

Wer ist Schlüsselperson?
Schlüsselpersonen sind Angehörige von Berufsgruppen, deren Tätigkeit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der medizinischen und pflegerischen Versorgung der Bevölkerung und der Aufrechterhaltung zentraler Funktionen des öffentlichen Lebens dient. Dazu zählen die folgenden Sektoren:

  • Energie (Strom, Gas, Kraftstoffversorgung (inklusive Logistik), insbesondere Einrichtungen zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze)
  • Wasser, Entsorgung (Hoheitliche und privatrechtliche Wasserversorgung, insbesondere Einrichtungen zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze)
  • Ernährung, Hygiene (Produktion, Groß-und Einzelhandel (inklusive Zulieferung, Logistik)
  • Informationstechnik und Telekommunikation (insbesondere Einrichtungen zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze)
  • Gesundheit (insbesondere Krankenhäuser, Rettungsdienst, Pflege, niedergelassener Bereich, Medizinproduktehersteller, Arzneimittelhersteller, Apotheken, Labore)
  • Finanz- und Wirtschaftswesen (insbesondere Kreditversorgung der Unternehmen, Bargeldversorgung, Sozialtransfers / Personal der Bundesagentur für Ar-beit und Jobcenter zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes (insbesondere Auszahlung des Kurzarbeitergeldes))
  • Transport und Verkehr (insbesondere Betrieb für kritische Infrastrukturen, öffentlicher Personennah- und Personenfern- und Güterverkehr / Personal der Deutschen Bahn und Nicht bundeseigenen Eisenbahnen zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes / Personal zur Aufrechterhaltung des Flug- und Schiffsverkehrs)
  • Medien (insbesondere Nachrichten- und Informationswesen sowie Risiko-und Krisenkommunikation)
  • Staatliche Verwaltung (Bund, Land, Kommune) Kernaufgaben der öffentlichen Verwaltung und Justiz, Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Justizvollzug, Veterinärwesen, Lebensmittelkontrolle, Asyl- und Flüchtlingswesen einschließlich Abschiebungshaft, Verfassungsschutz, aufsichtliche Aufgaben sowie Hochschulen und sonstige wissenschaftlichen Einrichtungen, soweit sie für den Betrieb von sicherheitsrelevanten Einrichtungen oder unverzichtbaren Aufgaben zuständig sind / Gesetzgebung/Parlament
  • Schulen, Kinder- und Jugendhilfe, Behindertenhilfe (Sicherstellung notwendiger Betreuung in Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege, stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung)

Sind Beschäftige in der Kindertagesbetreuung Schlüsselpersonen?
Ja, wenn sie tatsächlich in der Betreuung eingesetzt werden. Näheres dazu, ob ein Betreuungsanspruch in der Kindertagesbetreuung besteht, kann im Abschnitt „Fragen zum Betreuungsanspruch von Schlüsselpersonen“ nachgelesen werden.

Sind Kindertagespflegepersonen, das heißt Tagesmütter und Tagesväter, selbst Schlüsselpersonen?
Ja, wenn sie tatsächlich in der Betreuung eingesetzt werden. Näheres dazu, ob ein Betreuungsanspruch in der Kindertagesbetreuung besteht, kann im Abschnitt „Fragen zum Betreuungsanspruch von Schlüsselpersonen“ nachgelesen werden.

Sind Beschäftige in der (teil-) stationären Kinder- und Jugendhilfe Schlüsselpersonen?
Ja, wenn sie tatsächlich in der Betreuung eingesetzt werden. Näheres dazu, ob ein Betreuungsanspruch in der Kindertagesbetreuung besteht, kann im Abschnitt „Fragen zum Betreuungsanspruch von Schlüsselpersonen“ nachgelesen werden.

Sind Beschäftigen von Einrichtungen der Behindertenhilfe nach SGB IX Schlüsselpersonen?
Ja, wenn sie tatsächlich in der Betreuung eingesetzt werden. Näheres dazu, ob ein Betreuungsanspruch in der Kindertagesbetreuung besteht, kann im Abschnitt „Fragen zum Betreuungsanspruch von Schlüsselpersonen“ nachgelesen werden.

Sind Lehrkräfte Schlüsselpersonen?
Ja, wenn sie tatsächlich in der Betreuung eingesetzt werden. Näheres dazu, ob ein Betreuungsanspruch in der Kindertagesbetreuung besteht, kann im Abschnitt „Fragen zum Betreuungsanspruch von Schlüsselpersonen“ nachgelesen werden.

Ist in den Gebieten, in denen ausschließlich eine Freiwillige Feuerwehr vorhan-den ist, ein Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr auch eine Schlüsselperson?
Ja. Hierbei ist zu beachten: Eine abschließende Klärung ist für das MKFFI in der gebotenen Kürze der Zeit nicht möglich, da hier eine grundsätzliche Klärung unter Einbindung des für die Berufsgruppe zuständigen Ressorts herbeizuführen ist. Bis zu dieser grundsätzlichen Klärung können Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr nach Auffassung des MKFFI auch Schlüsselpersonen sein oder zu solchen werden, sofern sie eine Tätigkeit ausführen, die zur Sicherstellung der Kernaufgaben der öffentlichen Verwaltung unerlässlich ist und ihre Präsenz am Arbeitsplatz insoweit unabkömmlich ist. Aus dieser ersten Einschätzung erwächst kein Anspruch auf Betreuung, sofern in Folge der grundsätzlichen Klärung festgestellt wird, dass Personen dieser Berufsgruppe keine Schlüsselpersonen sind, oder unter anderen Bedingungen Schlüsselpersonen sind oder sein können.

Sind selbständige Physiotherapeutinnen und -therapeuten Schlüsselpersonen?
Ja. Hierbei ist zu beachten: Eine abschließende Klärung ist für das MKFFI in der gebotenen Kürze der Zeit nicht möglich, da hier eine grundsätzliche Klärung unter Einbindung des für die Berufsgruppe zuständigen Ressorts herbeizuführen ist. Bis zu dieser grundsätzlichen Klärung können Physiotherapeutinnen und -therapeuten nach Auffassung des MKFFI auch Schlüsselpersonen sein oder zu solchen werden, sofern sie eine Tätigkeit ausführen, die zur Sicherstellung des Gesundheitssystems unerlässlich ist und ihre Präsenz am Arbeitsplatz insoweit unabkömmlich ist. Aus dieser ersten Einschätzung erwächst kein Anspruch auf Betreuung, sofern in Folge der grundsätzlichen Klärung festgestellt wird, dass Personen dieser Berufsgruppe keine Schlüsselpersonen sind, oder unter anderen Bedingungen Schlüsselpersonen sind oder sein können.

Sind Zahnärztinnen und Zahnärzte Schlüsselpersonen?
Ja. Hierbei ist zu beachten: Eine abschließende Klärung ist für das MKFFI in der gebotenen Kürze der Zeit nicht möglich, da hier eine grundsätzliche Klärung unter Einbindung des für die Berufsgruppe zuständigen Ressorts herbeizuführen ist. Bis zu dieser grundsätzlichen Klärung können Zahnärztinnen und Zahnärzte nach Auffassung des MKFFI auch Schlüsselpersonen sein oder zu solchen werden, sofern sie eine Tätigkeit ausführen, die zur Sicherstellung des Gesundheitssystems unerlässlich ist und ihre Präsenz am Arbeitsplatz insoweit unabkömmlich ist. Aus dieser ersten Einschätzung erwächst kein Anspruch auf Betreuung, sofern in Folge der grundsätzlichen Klärung festgestellt wird, dass Personen dieser Berufsgruppe keine Schlüsselpersonen sind, oder unter anderen Bedingungen Schlüsselpersonen sind oder sein können.

Sind Psychologinnen und Psychologen Schlüsselpersonen?
Ja. Hierbei ist zu beachten: Eine abschließende Klärung ist für das MKFFI in der gebotenen Kürze der Zeit nicht möglich, da hier eine grundsätzliche Klärung unter Einbindung des für die Berufsgruppe zuständigen Ressorts herbeizuführen ist. Bis zu dieser grundsätzlichen Klärung können Psychologinnen und Psychologen nach Auffassung des MKFFI auch Schlüsselpersonen sein oder zu solchen werden, sofern sie eine Tätigkeit ausführen, die zur Sicherstellung des Gesundheitssystems unerlässlich ist und ihre Präsenz am Arbeitsplatz insoweit unabkömmlich ist. Aus dieser ersten Einschätzung erwächst kein Anspruch auf Betreuung, sofern in Folge der grundsätzlichen Klärung festgestellt wird, dass Personen dieser Berufsgruppe keine Schlüsselpersonen sind, oder unter anderen Bedingungen Schlüsselpersonen sind oder sein können.

Sind Angestellte von Bestattungsunternehmen, Mitarbeitende, die auf Friedhöfen tätig sind, Pfarrerinnen und Pfarrer Schlüsselpersonen?
Ja. Hierbei ist zu beachten: Eine abschließende Klärung ist für das MKFFI in der gebotenen Kürze der Zeit nicht möglich, da hier eine grundsätzliche Klärung unter Einbindung des für die Berufsgruppe zuständigen Ressorts herbeizuführen ist. Bis zu dieser grundsätzlichen Klärung können Personen der gennannten Berufsgruppen nach Auffassung des MKFFI auch Schlüsselpersonen sein oder zu solchen werden, sofern sie eine Tätigkeit ausführen, die zur Sicherstellung des Bestattungswesens unerlässlich ist und ihre Präsenz am Arbeitsplatz insoweit unabkömmlich ist. Aus dieser ersten Einschätzung erwächst kein Anspruch auf Betreuung, sofern in Folge der grundsätzlichen Klärung festgestellt wird, dass Personen dieser Berufsgruppe keine Schlüsselpersonen sind, oder unter anderen Bedingungen Schlüsselpersonen sind oder sein können.

Sind Bundeswehrangehörige, die im Rahmen der zivilen Unterstützung eingesetzt werden, Schlüsselpersonen?
Ja. Hierbei ist zu beachten: Eine abschließende Klärung ist für das MKFFI in der gebotenen Kürze der Zeit nicht möglich, da hier eine grundsätzliche Klärung unter Einbindung des für die Berufsgruppe zuständigen Ressorts herbeizuführen ist. Bis zu dieser grundsätzlichen Klärung können Bundeswehrangehörige nach Auffassung des MKFFI auch Schlüsselpersonen sein oder zu solchen werden, sofern sie eine Tätigkeit ausführen, die zur Sicherstellung der Infrastruktur unerlässlich ist und ihre Präsenz am Arbeitsplatz insoweit unabkömmlich ist. Aus dieser ersten Einschätzung erwächst kein Anspruch auf Betreuung, sofern in Folge der grundsätzlichen Klärung festgestellt wird, dass Personen dieser Berufsgruppe keine Schlüsselpersonen sind, oder unter anderen Bedingungen Schlüsselpersonen sind oder sein können.

Sind Mitarbeitende von Sparkassen oder Banken Schlüsselpersonen?
Nach der Leitlinie zur Bestimmung des Personals kritischer Infrastrukturen können Personen, die im Finanz- und Wirtschaftswesen tätig sind und dabei insbesondere mit Kreditversorgung der Unternehmen, Bargeldversorgung und Sozialtransfers befasst sind, Schlüsselpersonen sein.

Was ist kritische Infrastruktur?
Kritische Infrastrukturen (KRITIS) sind Organisationen oder Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere ernsthafte Folgen eintreten würden.
 


Fragen zum Betreuungsanspruch von Schlüsselpersonen

Was bedeutet Personensorgeberechtigt und was Erziehungsberechtigt?
Personensorgeberechtigte/r ist, wem allein oder gemeinsam mit einer anderen Person nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Personensorge zusteht (§ 7 Absatz 1 Nr. 5 SGB VIII).
Erziehungsberechtigte/r ist der/die Personensorgeberechtigte und jede sonstige Per-son über 18 Jahre, soweit sie aufgrund einer Vereinbarung mit dem/der Personensorgeberechtigten nicht nur vorübergehend und nicht nur für einzelne Verrichtungen Aufgaben der Personensorge wahrnimmt (§ 7 Absatz 1 Nr. 6 SGB VIII).

Müssen beide Ehepartner/Lebenspartner Schlüsselpersonen sein?
Um den Betrieb der kritischen Infrastruktur sicherzustellen, hat die Landesregierung entschieden, dass ab Montag, den 23.03.2020, jede Person, die in kritischer Infrastruktur tätig ist, und eine Bescheinigung des Arbeitgebers zur Unabkömmlichkeit vorlegen kann, unabhängig von der familiären Situation einen individuellen Anspruch auf eine Betreuung ihrer Kinder in Kindertagesbetreuungsangeboten hat, wenn die Betreuung nicht anderweitig verantwortungsvoll – entsprechend der Empfehlungen des RKI – organisiert werden kann. Es reicht damit aus, dass ein Elternteil eine entsprechende Bescheinigung vorlegt. Das heißt: es müssen nicht länger zwei Bescheinigungen vorgelegt werden.

Haben alleinerziehende Schlüsselpersonen einen Betreuungsanspruch?
Um den Betrieb der kritischen Infrastruktur sicherzustellen, hat die Landesregierung entschieden, dass ab Montag, den 23.03.2020, jede Person, die in kritischer Infrastruktur tätig ist, und eine Bescheinigung des Arbeitgebers zur Unabkömmlichkeit vorlegen kann, unabhängig von der familiären Situation einen individuellen Anspruch auf eine Betreuung ihrer Kinder in Kindertagesbetreuungsangeboten hat, wenn die Betreuung nicht anderweitig verantwortungsvoll – entsprechend der Empfehlungen des RKI – organisiert werden kann. Dies gilt insbesondere auch für alleinerziehende Schlüsselpersonen. Neben der Arbeitgeberbescheinigung sind keine weiteren Nachweise zu erbringen.

Was ist mit alleinerziehenden Personen, die keine Schlüsselpersonen sind? Können diese ihre Kinder auch betreuen lassen?
Alleinerziehende Personen, die keine Schlüsselpersonen sind, haben keinen An-spruch auf eine Betreuung ihrer Kinder.

Was ist mit Schlüsselpersonen, die einen Betreuungsanspruch haben, die am Wochenende arbeiten müssen und keine Betreuung für ihr Kind haben?
In den Fällen, in denen Schlüsselpersonen, die einen Betreuungsanspruch haben, am Wochenende arbeiten und insbesondere aufgrund der Empfehlung des RKI, Kontakt der Kinder zu gefährdeten Personengruppen zu vermeiden, keine Betreuung für ihre Kinder organisieren können, muss das Jugendamt eine Betreuung auch für diese Zeit sicherstellen.

Wird es Qualitätskriterien für die Betreuung von Kindern von Schlüsselpersonen am Wochenende geben? Können dort Neugruppierungen erfolgen?
Das MKFFI wird für die Kindertagesbetreuungsangebote an den Wochenenden Fachempfehlungen herausgeben. Diese werden sich an der Maxime orientieren aus Gründen des Infektionsschutzes, neue Sozialkontakte unbedingt zu vermeiden.

Haben Schlüsselpersonen, deren Kinder bislang kein Kinderbetreuungsangebot wahrgenommen haben, also auch keinen Betreuungsvertrag haben, jetzt aber eine Betreuung benötigen, einen Anspruch?
Für Kinder von Schlüsselpersonen muss das Jugendamt auch eine Betreuung sicherstellen, wenn bislang kein Betreuungsangebot genutzt wurde. Wichtig ist in diesen Fällen, dass die Kinder nicht in bestehenden Betreuungsgruppen betreut werden, damit keine neuen Kontaktnetze entstehen.

Was passiert, wenn Eltern, die keine Schlüsselpersonen sind, ihre Kinder zur Betreuung bringen?
Für Eltern, die keine Schlüsselpersonen sind, und deren Kinder gilt das Betretungsverbot in Kindertagesbetreuungsangeboten. Sie sind verpflichtet, ihre Kinder selber zu betreuen oder eine anderweitig verantwortungsvolle Betreuung – entsprechend der Empfehlungen des RKI – zu organisieren. Eine Betreuung der Kinder in ihrem gewohnten Betreuungsangebot ist nicht möglich.

Kann eine Schlüsselperson mit Betreuungsanspruch, die die Betreuung zunächst anders regeln kann, auch zu einem späteren Zeitpunkt Betreuung in Anspruch nehmen, wenn Bedarf entsteht?
Ja, sogar auch dann, wenn das Betreuungsangebot, welches Kinder von Schlüsselpersonen grundsätzlich wahrnehmen können, in Abstimmung mit dem Jugendamt geschlossen wird. In diesem Fall haben die Jugendämter und die Träger dafür Sorge zu tragen, dass die Betreuung zu einem späteren Zeitpunkt wieder kurzfristig ermöglicht wird. Dabei ist zu beachten, dass keine neuen Kontaktnetze zwischen Kindern entstehen.

Kinder von Schlüsselpersonen dürfen nicht betreut werden, wenn sie Krankheitssymptome haben, wissentlich Kontakt mit Infizierten hatten oder in den letzten 14 Tagen in Risikogebieten waren. Wie muss das überprüft werden?
Es obliegt der Verantwortung der Eltern, die Vorgaben zu erfüllen.

Was ist, wenn ein Elternteil Schlüsselperson ist und der andere Elternteil aufgrund einer Behinderung nicht in der Lage ist die Kinderbetreuung zu übernehmen?
Wenn ein Elternteil Schlüsselperson ist und der andere Elternteil aufgrund einer Behinderung nicht in der Lage ist die Kinderbetreuung zu übernehmen, kann das Kind das gewohnte Kindertagesbetreuungsangebot wahrnehmen.

Was ist, wenn ein Elternteil Schlüsselperson ist und der andere Elternteil krank ist oder erkrankt?
Wenn der betreuende Elternteil so krank ist oder erkrankt, dass eine Betreuung durch ihn nicht (mehr) möglich ist und diese auch nicht anderweitig verantwortungsvoll – entsprechend der Empfehlungen des RKI – organisiert werden kann, besteht ein Anspruch auf Betreuung in dem gewohnten Betreuungsangebot. Dabei ist zu beachten, dass keine neuen Kontaktnetze zwischen Kindern entstehen. Es ist zudem sicherzustellen, dass bei Erkältungssymptomen keine Infektion mit dem Coronavirus vorliegt. Solange dies unklar ist, darf das Kind kein Kindertagesbetreuungsangebot besuchen.
Es ist zudem ab dem ersten Betreuungstag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen.

Besteht auch ein Anspruch, wenn ein Elternteil eine Schlüsselperson ist und der andere Elternteil vor einem Krankenhausaufenthalt (z.B. einer Entbindung) oder einer psychologischen Betreuung steht?
Grundsätzlich besteht ein Betreuungsanspruch, wenn ein Elternteil Schlüsselperson ist. Wenn der andere Elternteil aufgrund eines Krankenhausaufenthaltes (z.B. auch einer Entbindung) oder einer psychologischen Betreuung nicht in der Lage ist die Kinderbetreuung zu übernehmen, kann das Kind das gewohnte Kindertagesbetreuungsangebot wahrnehmen.
 


Fragen zur Nachweispflicht bei Schlüsselpersonen

Wie müssen Eltern nachweisen, dass sie Schlüsselpersonen sind?
Ein Elternteil muss in einer der genannten Berufsgruppen tätig sein und eine Bescheinigung vom Arbeitgeber vorlegen, dass sein Tätigwerden erforderlich ist (Muster kann auf der Homepage des MKFFI abgerufen werden).

Wo erhalte ich ein Muster für die Arbeitgeberbescheinigung?
Ein Muster kann auf der Homepage des MKFFI abgerufen werden.

Müssen selbständige Schlüsselpersonen auch eine schriftliche Bescheinigung vorlegen?
Ja. Hierzu kann das Muster der Arbeitgeberbescheinigung, welches auf der Homepage des MKFFI veröffentlicht ist, genutzt werden.

Dürfen sich selbständige Schlüsselpersonen aus dem medizinischen Gesund-heitsbereich selbst eine Bescheinigung ausstellen?
Ja.

Dürfen sich selbständige Schlüsselpersonen aus Sektoren außerhalb des medizinischen Gesundheitsbereichs selbst eine Bescheinigung ausstellen?
Ja, auch selbständige Schlüsselpersonen außerhalb des medizinischen Gesundheitsbereichs dürfen sich selbst eine Bescheinigung ausstellen. Allerdings kann bei Sektoren, bei denen das Tätigkeitsgebiet nicht unmittelbar ersichtlich ist, ggf. ein weiterer Nachweis zur Unabkömmlichkeit erforderlich sein.

Wer überprüft die Arbeitgeberbescheinigungen?
Leitungen von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegepersonen obliegt die Aufgabe zu entscheiden, welche Kinder von Schlüsselpersonen betreut werden dürfen. Entscheidend sind dabei die vorgelegten Arbeitgeberbescheinigungen. Als Leitlinie für deren Prüfung gilt: Sofern die Arbeitgeberbescheinigung nicht offensichtliche Zweifel hervorrufen, sind diese zu akzeptieren. Bei offensichtlichen Zweifeln sollte sich zunächst an das Jugendamt gewendet werden.

Was muss dokumentiert werden?
Es bestehen keine generellen Dokumentationspflichten. Die Arbeitgeberbescheinigungen sind aufzubewahren.
 


Fragen zur Betreuung eigener Kinder von Personal in Kindertagesbetreuungsangeboten, dass Kinder von Schlüsselpersonen betreut

Wo sollen Kinder von den Beschäftigten betreut werden, die jetzt Kinder von Schlüsselpersonen betreuen?
Beschäftigte in Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflegepersonen, die Kinder von Schlüsselpersonen betreuen, sind selbst Schlüsselpersonen und haben insoweit Anspruch darauf, dass ihre Kinder in dem bisher genutzten Betreuungsangebot betreut werden. Falls in diesem keine Betreuung möglich sein sollte (s. Frage: In welchem Kindertagesbetreuungsangebot sind die Kinder von Schlüsselpersonen zu betreuen?), hat das Jugendamt die Betreuung sicherzustellen.

Dürfen Beschäftige in der Kindertagesbetreuung eigene Kinder mit in das Betreuungsangebot nehmen?
Nein. Aus Infektionsschutzgründen ist die Schaffung neuer Kontaktnetzwerke zu un-terlassen.

Dürfen Kindertagespflegepersonen eigene Kinder mit in ihr Betreuungsangebot nehmen?
Grundsätzlich gilt: Aus Infektionsschutzgründen ist die Schaffung neuer Kontaktnetzwerke zu unterlassen. Demnach sollen in der Regel Kinder von Kindertagespflegepersonen, die bislang nicht mitbetreut wurden, nicht in das eigene Kindertagespflegeangebot aufgenommen werden. Im Einzelfall sind Ausnahmen zugelassen, wenn andernfalls die Betreuung von Kindern von Schlüsselpersonen nicht sichergestellt werden kann. Sollte der andere Elternteil mit im Haushalt der Kindertagespflegeperson leben und die Betreuung der eigenen Kinder übernehmen, dann sollte dies aus Infektionsschutzgründen nach Möglichkeit räumlich getrennt von der Kindertagespflege erfolgen.
 


Fragen zu Betreuungsformen

In welchem Kindertagesbetreuungsangebot sind die Kinder von Schlüsselpersonen zu betreuen?
Personen, die in kritischer Infrastruktur tätig sind, und einen Betreuungsvertrag mit einer Kindertageseinrichtung haben, haben einen Anspruch auf Betreuung in dieser Kindertageseinrichtung. Die Kinder werden in den bestehenden und ihnen nach Möglichkeit gewohnten Betreuungsgruppen, bzw. Einzelbetreuungen aufgenommen. Sollten bisher keine Kinder in dieser Kindertageseinrichtung betreut werden, können neue Gruppen mit den jetzt aufzunehmenden Kindern gebildet werden. Wenn es aufgrund der tatsächlichen Situation in der Einrichtung erforderlich wird, dass größere Gruppen gebildet werden, ist dies hinzunehmen. Dies gilt allerdings nur für die Kinder, die regulär in der Kindertageseinrichtung zur Betreuung angemeldet sind.
Personen, die in kritischer Infrastruktur tätig sind, und einen Betreuungsvertrag mit einer Kindertagespflegestelle haben, haben einen Anspruch auf Betreuung durch diese Kindertagespflegestelle. Weigert sich diese die Betreuung aufzunehmen, oder lehnt sie die Aufnahme der Betreuung ab, weil sie oder bei Kindertagespflege in ihrem Haushalt ein mit ihr in häuslicher Gemeinschaft lebendes Familienmitglied zu einem gemäß RKI definierten Risikopersonenkreis gehört, hat das Jugendamt eine alternative Betreuungsmöglichkeit sicherzustellen.
Personen, die in kritischer Infrastruktur tätig sind, und bislang keinen Betreuungsvertrag mit einem Kindertagesbetreuungsangebot haben oder ihr bisheriges Kindertagesbetreuungsangebot nicht nutzen können, haben einen Anspruch auf Betreuung in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflegestelle. Die Sicherstellung der Betreuung ist dabei vom Jugendamt zu organisieren. Für diesen Personenkreis gilt: Aufgrund der aktuellen Situation, dass es zahlreiche Kindertagesbetreuungsangebote gibt, die derzeit nicht genutzt werden, hat es Priorität, dass keine neuen Kinder in bestehenden Betreuungsgruppen oder Einzelbetreuungen mitbetreut werden. Stattdessen sind aktuell nicht genutzte Angebote für die Betreuung der neuen Kinder zu nutzen. Dementsprechend können in diesen Fällen neue Gruppen gebildet werden. Die Gruppengröße ist auf fünf Kinder zu beschränken. Im Einzelfall kann davon abgewichen werden, wenn ansonsten die Betreuung von Kindern von Per-sonen, die in kritischer Infrastruktur tätig sind, nicht gewährleistet werden kann.

Können für die Betreuung der Kinder von Schlüsselpersonen gebündelte Notgruppen gebildet werden?
Nein. Aus Infektionsschutzgründen ist es zwingend erforderlich, die Kinder von Schlüsselpersonen in den bisherigen Gruppen bzw. Einrichtungen zu belassen und mit dem bisherigen Personal zu betreuen. Diese Maßgabe beruht auf Empfehlungen des für Gesundheit zuständigen Ministeriums als auch von Virologen.
Damit soll vermieden werden, dass neue Kontaktnetze entstehen. D.h., dass Kinder oder deren Eltern, die bisher keine Sozialkontakte zueinander hatten, nun neue aufbauen. Dies würde nach Auskunft von Virologen die Ausbreitung der Infektionen weiter befeuern.
 


Fragen zum Einsatz von Personal bei der Betreuung von Kindern von Schlüsselpersonen

Gibt es Beschäftigte in den Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege, die zurzeit nicht für die Betreuung von Kindern eingesetzt werden sollten?
Ja. Das RKI benennt Personengruppen, die nach bisherigen Erkenntnissen ein höheres Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf haben. Diese Personen sollten nicht für die Betreuung eingesetzt werden. Hierzu gehören insbesondere lebensältere Personen. Nach Angaben des RKI steigt das Risiko einer schweren Erkrankung ab 50-60 Jahren stetig mit dem Alter an. Auch verschiedene Grunderkrankungen scheinen demnach unabhängig vom Alter das Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf zu erhöhen. Den Empfehlungen des RKI sollte gefolgt werden.

Wie soll entschieden werden, welche Beschäftigten die Betreuung von Schlüsselpersonen übernehmen?
Das RKI benennt Personengruppen, die nach bisherigen Erkenntnissen ein höheres Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf haben. Diese Personen sollten nicht für die Betreuung eingesetzt werden.
Darüber hinaus sollte der Personaleinsatz so gestaltet werden, dass für die betreuten Kinder nach Möglichkeit die bisherigen Bezugspersonen anwesend sind.

Gibt es Vorgaben mit wie viel Personal die Kinder betreut werden müssen?
Die Vorgaben zu Mindestfachkraftstunden müssen nicht mehr erfüllt werden. Auf jeden Fall sicherzustellen ist, dass die Aufsichtspflicht gewährleistet ist. Das hat zur Folge, dass mindestens zwei Beschäftige anwesend sein müssen. Hierbei ist auch sicherzustellen, dass eine der Anwesenden die Leitung, bzw. die Stellvertretung der Leitung ausübt. D.h. auch, dass damit mindestens eine Fachkraft anwesend sein muss.

Wenn Personal nicht mehr gebraucht wird, kann es dann nach Hause geschickt werden?
Zur Vermeidung von Sozialkontakten sollte Personal, das nicht in der Betreuung von Kindern von Schlüsselpersonen eingesetzt wird, das Angebot nicht betreten. Beschäftigte, die nicht in der Betreuung eingesetzt werden, sollen unbedingt zu Hause bleiben. Dies gilt auch dann, wenn keine Arbeitsleistung im Homeoffice erbracht werden kann.

Können sich die eingesetzten Beschäftigten bei der Betreuung abwechseln?
Um Belastungen einzelner zu vermeiden und diese auf verschiedene Schultern zu verteilen, kann ab der kommenden Woche die Betreuung auch durch andere Beschäftige, die nicht zu den gefährdeten Personen gehören, vorgenommen werden. Insoweit kann hier von der Maxime der Vermeidung von Sozialkontakten abgewichen werden. Dies kann einen Beitrag dazu leisten, das Betreuungsangebot für die Gesamtdauer sicherzustellen. Tägliche Wechsel sollten jedoch vermieden werden.

Darf Personal, das nicht in der Betreuung von Kinder von Schlüsselpersonen eingesetzt wird, konzeptionell arbeiten?
Personal, das nicht in der Betreuung von Kindern von Schlüsselpersonen eingesetzt wird, sollte zur Vermeidung von Sozialkontakten das Angebot nicht betreten. Eine konzeptionelle Arbeit kann aber im Homeoffice und z.B. über digitale Möglichkeiten auch im Team erfolgen.
 


Fragen zu Qualitätsstandards bei der Betreuung von Kindern von Schlüsselpersonen

Werden die Kinder, die weiter in der Kindertagesbetreuung betreut werden, nur noch beaufsichtigt oder findet auch noch mehr statt?
Oberste Priorität ist, dass die Betreuung der Kinder von Schlüsselpersonen sichergestellt ist. Bis auf Weiteres müssen die Vorgaben zu Mindestfachkraftstunden nicht mehr erfüllt werden. Es ist sicherzustellen, dass die Aufsichtspflicht wahrgenommen werden kann.
Es ist nicht abschließend absehbar, wie sich die z.B. der Betreuungsschlüssel tatsächlich darstellen wird. Die Kindertageseinrichtungen werden jedoch sicherlich die unter den gegebenen Rahmenbedingungen bestmögliche Betreuung bieten.
 


Fragen zur Schließung von Kindertagesbetreuungsangeboten

Können Kindertagesbetreuungsangebote schließen, wenn es keine Betreuungsbedarfe von Eltern, die Schlüsselpersonen sind, gibt?
Sofern sicher feststeht, dass in dem Kindertagesbetreuungsangebot keine Kinder von Eltern, die Schlüsselpersonen sind und einen Betreuungsanspruch haben, betreut werden oder kein Betreuungsbedarf angezeigt wird, kann das Angebot in Abstimmung mit dem Jugendamt geschlossen werden. In diesem Fall muss sichergestellt sein, dass ein möglicherweise auch kurzfristig auftretender Betreuungsbedarf anspruchsberechtigter Schlüsselpersonen erfüllt werden kann.

Gibt es detaillierte Vorschriften zur Abstimmung mit dem Jugendamt, wenn die Einrichtung geschlossen wird, weil keine Eltern zu den Schlüsselpersonen zählen?
Nein, allerdings muss in diesen Fällen sichergestellt sein, dass ein möglicherweise auch kurzfristig auftretender Betreuungsbedarf von Schlüsselpersonen erfüllt werden kann. Hierfür haben das Jugendamt und die Einrichtung in gemeinsamer Absprache entsprechende Vorkehrungen zu treffen.

Was passiert mit dem Personal, wenn das Kindertagesbetreuungsangebot geschlossen ist?
Das Personal von – in Abstimmung mit dem Jugendamt – geschlossenen Kindertagesbetreuungsangeboten sollte zur Vermeidung von Sozialkontakten das Angebot nicht betreten, solange es geschlossen ist. Die auch kurzfristige Wiedereröffnung für den Fall des Betreuungsbedarfes einer anspruchsberechtigten Person, sollte durch die Festlegung von Bereitschaftsdiensten sichergestellt sein.

Wenn ein Kindertagesbetreuungsangebot aus Infektionsschutzgründen geschlossen wird, dürfen dann Kinder aus diesem, wenn sie nicht als Kontaktpersonen gelten, in einem anderen Angebot betreut werden?
Das Jugendamt hat in diesen Fällen die Betreuung der Kinder sicherzustellen. Es wird aber darauf hingewiesen, dass alles vermieden werden sollte, was zu neuen Kontaktnetzen führt.

Erfolgt bei der Schließung von Kindertageseinrichtungen eine Anrechnung auf die Schließtage?
Nein, eine Anrechnung erfolgt nicht.

Kann die selbständig tätige Kindertagespflegeperson (Tagesmutter oder Tagesvater) selbst entscheiden, ob sie ihr Kinderbetreuungsangebot aufrechterhält?
Nein. Nur sofern sicher feststeht, dass in der Kindertagespflegestelle keine Kinder von Schlüsselpersonen betreut werden und kein Betreuungsbedarf angezeigt wird, kann die Kindertagespflegeperson das Betreuungsangebot in Abstimmung mit dem Jugendamt vorübergehend einstellen. Es muss sichergestellt werden, dass ein möglicherweise kurzfristig auftretender Betreuungsbedarf von Kindern anspruchsberechtigter Schlüsselpersonen erfüllt werden kann.
 


Fragen zur Finanzierung von Kindertagesbetreuungsangeboten:

Werden die Kindertagesbetreuungsangebote weiter finanziert?
Oberste Priorität hat die Sicherstellung von Betreuungsangeboten für Kinder von Schlüsselpersonen. Um die Infektionsausbreitung zu verlangsamen und nicht weiter zu befeuern, findet die Betreuung dieser Kinder im Rahmen regulärer Angebote statt. Das setzt voraus, dass die Angebote der Kindertagesbetreuung auch weiterhin zur Verfügung stehen und Träger, Beschäftige in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegepersonen ihre Leistung bereitstellen. Vor diesem Hintergrund wird selbstverständlich auch die Finanzierung der Angebote durch Land und Kommunen unabhängig von der konkreten Inanspruchnahme weiter vollständig sichergestellt. Dies gibt den Trägern und Kindertagespflegepersonen in dieser herausfordernden Zeit die notwendige finanzielle Sicherheit, um die Angebote aufrechterhalten zu können.

Werden Kindertagesbetreuungsangebote auch finanziert, wenn keine oder nur wenige Kinder das Betreuungsangebot wahrnehmen?
Die Finanzierung wird in voller Höhe unabhängig von der konkreten Inanspruchnahme weiter gewährt. Damit kann der Betrieb von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen sichergestellt werden.

Werden Kindertagesbetreuungsangebote auch finanziert, wenn sie schließen, weil es keine Betreuungsbedarfe von Eltern, die Schlüsselpersonen sind, gibt?
Sofern sicher feststeht, dass in dem Kindertagesbetreuungsangebot keine Kinder von Eltern, die Schlüsselpersonen sind, betreut werden oder kein Betreuungsbedarf angezeigt wird, kann das Angebot in Abstimmung mit dem Jugendamt geschlossen werden. In diesem Fall muss sichergestellt sein, dass ein möglicherweise auch kurzfristig auftretender Betreuungsbedarf von Schlüsselpersonen erfüllt werden kann. Das setzt voraus, dass die Angebote der Kindertagesbetreuung auch weiterhin zur Verfügung stehen und Träger, Beschäftige in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegepersonen ihre Leistung bereitstellen. In diesen Fällen wird selbstverständlich auch die Finanzierung der Angebote durch Land und Kommunen unabhängig von der konkreten Inanspruchnahme weiter vollständig sichergestellt.

Was passiert mit der Finanzierung, wenn ein Kindertagesbetreuungsangebot trotz Betreuungsansprüchen von Schlüsselpersonen schließt?
Wenn ein Kindertagesbetreuungsangebot schließt, obwohl es verpflichtet ist, den Betreuungsanspruch von Beschäftigten in kritischer Infrastruktur zu erfüllen, wird auch die Finanzierung eingestellt. Auch sind in diesen Fällen Rückforderungen möglich. Die Finanzierung wird nicht eingestellt, wenn die Schließung aus Gründen des Infektionsschutzes von der zuständigen Behörde verfügt wird.

Erhalten die Beschäftigten in den Kindertageseinrichtungen weiterhin Gehalt, auch wenn sie nicht in den Gruppen zur Betreuung eingesetzt werden?
Ja. Da die Finanzierung der Kindertageseinrichtungen sichergestellt ist, kann auch den Beschäftigten das Gehalt ohne Abzüge weitergezahlt werden.

Werden die „Kinderbetreuungen in besonderen Fällen“ (Brückenprojekte) weiter finanziert?
Die Förderung der Brückenprojekte wird weiterhin wie bisher gewährt. Die Schließung der Angebote aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 hat hierauf keinen Einfluss. Dementsprechend können mit dem Förderzweck zusammenhängende Ausfall- und Stornokosten abgerechnet werden. Sofern Möglichkeiten zur Ausgabenreduzierung bestehen, sind diese zu nutzen.
 


Fragen zur Geldleistung von Kindertagespflegepersonen

Erhalten selbständig tätige Kindertagespflegepersonen weiter die Geldleistun-gen vom Jugendamt, das heißt, das Geld für die normalerweise betreuten Kinder, wenn sie keine Kinder von Schlüsselpersonen betreuen?
Die Kindertagespflege ist unabhängig von der konkreten Inanspruchnahme weiter zu finanzieren. Nicht zuletzt, um das wichtige Betreuungsangebot der Kindertagespflege langfristig vorhalten zu können, sind die laufenden Geldleistungen auf Grundlage der Betreuungsverträge zwischen Kindertagespflegepersonen und Eltern weiter zu zahlen, unabhängig davon, ob die Kinder tatsächlich betreut werden.

Wenn selbständig tätige Kindertagespflegepersonen Kinder von Schlüsselper-sonen betreuen, erhalten sie nur für die tatsächlich betreuten Kinder das Geld vom Jugendamt oder für alle Kinder, die sie normalerweise vertragsmäßig betreuen?
Das Jugendamt zahlt die Geldleistung (das Kindertagespflegeentgelt) an die Kindertagespflegeperson nicht nur für die tatsächlich betreuten Kinder von Eltern in kritischer Infrastruktur, sondern es zahlt für alle Betreuungsstunden, die regelhaft nach der Vertragslage zwischen Jugendamt und Kindertagespflegeperson gezahlt werden.

Wenn selbständig tätige Kindertagespflegepersonen erkranken, werden diese Kindertagespflegepersonen weiter vom Jugendamt bezahlt, das heißt, bekommen sie weiter die Geldleistung so, als ob sie wie sonst die Kinder betreuen würden?
Das hängt von der Ausgestaltung der Verträge zwischen dem zuständigen Jugendamt und den Kindertagespflegepersonen bzw. den zugrundliegenden kommunalen Regelungen (Satzungen oder Richtlinien) ab. Im Sinne guter Rahmenbedingungen und zur langfristigen Sicherung des Kindetagesbetreuungsangebotes in Kindertagespflege sollten die Geldleistungen (das Kindertagespflegeentgelt) jedenfalls insoweit weitergezahlt werden, als die Kindertagespflegepersonen nicht durch Drittmittel, beispielsweise aus Versicherungen, für diese Fälle abgesichert sind.
 


Fragen zu Betreuungsformen, wenn kein Anspruch auf Betreuung besteht

Können Eltern, die keine Schlüsselpersonen sind, ihre Kinder mit zur Arbeit nehmen? Ist eine Betreuung von mehreren Kindern auf der Arbeit möglich?
Wie und wo die Eltern ihre Kinder betreuen, liegt in der Verantwortung der Eltern, sofern sie damit nicht gegen konkrete Infektionsschutzmaßnahmen verstoßen. Es wird aber darauf hingewiesen, dass alles vermieden werden sollte, was zu neuen Kontaktnetzen führt. Neue Kontaktnetze befeuern nach Auskunft von Virologen die Ausbreitung der Infektionen weiter. Vermeiden Sie bitte, wenn es Ihnen möglich ist, die gemeinsame Betreuung von Kindern und betreuen Sie Ihre Kinder selbst. Es sollten in keinem Fall Kinderbetreuungsgruppen am Arbeitsplatz gebildet werden. Bitte betreuen Sie Ihr Kind/Ihre Kinder am Arbeitsplatz nur dann, wenn dadurch keine neuen Kontaktnetze entstehen.
 


Sonstige Fragestellungen

Dürfen Reparatur- und Instandhaltungsmaßnahmen im geschlossenen Kindertagesbetreuungsangebot durchgeführt werden, wenn anschließend das Gebäude gereinigt wird?
Reparatur- und Instandhaltungsmaßnahmen dürfen nur insoweit durchgeführt werden, wenn sie einer kurzfristigen Wiederaufnahme des Betriebes zur Betreuung von Kindern von Schlüsselpersonen nicht entgegenstehen. Sozialkontakte mit Handwerkern sollten innerhalb des Betreuungsangebots auf ein Minimum reduziert werden.


 


Die Schulen in Menden


Sollten Sie weitere Fragen haben, wenden Sie sich bitte direkt an die Schule:

Grundschulen in Menden

Gemeinschaftsgrundschule Nikolaus-Groß-Schule Bösperde02373 903-8448www.nikolaus-gross-schule.de
Gemeinschaftsgrundschule Platte HeideRobert-Leusmann-Str.
02373 903-8400
Malvenweg
02373 964806
 
 
Gemeinschaftsgrundschule Albert-Schweitzer-Schule Lahrfeld

Beethovenstraße
02373 915109
Hochfuhr
02373 2961

www.albert-schweitzer-schule-menden.de
Gemeinschaftsgrundschule Bischof-von-Ketteler-SchuleSalzweg
02373 81295
Haydnstraße
02373 81481
 
Katholische Grundschule Josefschule Menden02373 932010www.josefschule-menden.de
Katholische Grundschule Josefschule Lendringsen02373 984910www.josefschule-lendringsen.de

 Weiterführende Schulen in Menden

Gymnasium an der Hönne

02373 903-8301
02373 903-8300
02373 903-8310

www.gymnasium-menden.de
Städtische Realschule Menden02373 903-8280
02373 8293
rsmenden.nrw
Städtische Gesamtschule Menden02373 903-8470
02373 903-8474
www.gesamtschulemenden.de

Berufsbildende Schulen


Der Bringhof an der Untere Promenade 16 in Menden schließt ab sofort bis zum 19. April 2020. Das hat der zuständige Zweckverband für Abfallbeseitigung in Iserlon mitgeteilt.

Alternativ können Sie die Abfuhr von Sperrmüll und Elektrogroßgeräten online anmelden. Für Grünabfälle nutzen Sie bitte die Containerplätze.


Ab Dienstag, 17. März 2020 sind Zusammenkünfte in Sportvereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich nicht mehr gestattet. Das hat die Landesregierung festgelegt. 

Die Nutzung der Sporthallen und Vereinsräumlichkeiten, in denen die oben aufgeführten Aktivitäten stattfinden sind somit ab Dienstag, 17.03.2020 zu untersagen. Dies gilt auch für alle Räumlichkeiten in städtischen Gebäuden, die aktuell von Vereinen genutzt werden.

Eine Information ist an die betroffenen Vereine und Gruppierungen über den städtischen Immobilienservice Menden gegeben worden.

Eingeschlossen sind auch Aktivitäten von Vereinen/Gruppierungen, die Räumlichkeiten in städtischen Gebäuden wie Schulen, Sporthallen, Kitas, etc. nutzen. 

Diese Untersagung gilt zunächst bis nach den Osterferien. (19. April 2020) 


Die Spielplätze sind gesperrt. Gleiches gilt für die Bolzplätze und Schulhöfe. Die Schulhöfe werden außerhalb der Schulzeiten ebenfalls gesperrt. Es gilt: Betreten verboten.


Pressemitteilung der Agentur für Arbeit vom 18. März 2020

Wir sind weiter da: Persönlicher Kontakt im Notfall möglich - Geldauszahlung ist sichergestellt

Die Geschäftsstellen der Agentur für Arbeit Iserlohn und des Jobcenters Märkischer Kreis sind Orte mit intensivem Publikumsverkehr. Die Gesundheit unserer Kundinnen und Kunden und unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat für uns höchste Priorität. Für alle Kundinnen und Kunden haben wir auf Grund der aktuellen Lage folgende Informationen:

1. Keine finanziellen Nachteile, die Leistungsgewährung wird sichergestellt!

Die Auszahlung von Geldleistungen hat für uns oberste Priorität und unsere Arbeitsfähigkeit ist sichergestellt. Wir agieren in diesen schwierigen Zeiten unbürokratisch und flexibel, so dass die Versorgung aller Menschen, die auf die Geldleistungen von Jobcenter oder Arbeitsagentur angewiesen sind, sichergestellt ist.
Bis auf Weiteres gilt: Alle persönlichen Gesprächstermine entfallen. Kundinnen und Kunden müssen den Termin NICHT absagen. Es gibt keine Nachteile, keine Rechtsfolgen und Sanktionen. Dies gilt auch für die Auszahlung von Kindergeld und Kinderzuschlag. Fristen in Leistungsfragen werden vorerst ausgesetzt. Die Kundinnen und Kunden erhalten rechtzeitig eine Nachricht, wenn sich diese Regelungen ändern.

2. Persönliche Vorsprachen ab sofort nur im Notfall!

Die Möglichkeit zum persönlichen Kontakt in allen unseren Dienststellen der Arbeitsagenturen und Jobcentern im Märkischen Kreis wird eingeschränkt und bleibt nur noch für Notfälle zur Bargeldauszahlung bestehen.

Eine Arbeitslosmeldung kann ab sofort auch telefonisch erfolgen. Ein Antrag auf Grundsicherung kann formlos in den Hausbriefkasten der Dienststelle eingeworfen werden. Anträge können ebenfalls formlos per Mail oder über unsere eServices www.arbeitsagentur.de/eServices und www.jobcenter-mk.de gestellt oder in den Hausbriefkasten eingeworfen werden. Es entstehen keine Nachteile.

3. ALLE Anliegen telefonisch klären – auch die Arbeitslosmeldung

Ab sofort können alle Anliegen telefonisch geklärt werden, auch die Arbeitslosmeldung.

Da wir unsere telefonischen Kapazitäten aufgrund des sehr hohen Anrufaufkommens technisch verstärken müssen und dies einige Tage in Anspruch nehmen wird, kann unsere Erreichbarkeit vereinzelt eingeschränkt sein. Wir bitten daher eindringlich darum, Anrufe auf Notfälle zu beschränken, um die Hotline zu entlasten! Termine müssen nicht abgesagt werden. Sollten Unsicherheiten bzgl. einer Maßnahmeteilnahme bestehen: WIR nehmen Kontakt auf.

Zur Entlastung der bundesweiten Hotline, wurde eine lokale Sammelrufnummer eingerichtet. Alle Telefonnummern im Überblick:

Arbeitsagentur (bundesweit): 0800 4 5555 00

Agentur für Arbeit Iserlohn: 02371 905 900

Jobcenter Märkischer Kreis: 0800 666 4 888

4. Informationen & Antrag zu Kurzarbeitergeld: online und telefonisch

Mit Kurzarbeitergeld können Arbeits- und Entgeltausfall im Betrieb zum Teil ausgeglichen werden. Der Anspruch auf Kurzarbeitergeld muss grundsätzlich auf einem unabwendbaren Ereignis oder wirtschaftlichen Gründen beruhen.
Umfangreiche Informationen zu Kurzarbeit sind online zu finden unter:
https://www.arbeitsagentur.de/Kurzarbeit 

Wir bitten vor telefonischer Kontaktaufnahme darum, die Informationen zu lesen. Für weitere Fragen in diesem Zusammenhang kontaktieren Sie bitte Ihren zuständigen Ansprechpartner im gemeinsamen Arbeitgeberservice oder nutzen Sie wie gewohnt die kostenfreie Arbeitgeber-Hotline unter 0800 4 5555 20.

 


Das Schadstoffmobil stellt aufgrund der Coronakrise vorerst bis zum Ende der Osterferien seinen Betrieb ein. Der Zweckverband für Abfallbeseitigung bittet alle Bürgerinnen und Bürger, Schadstoffe so lange zu Hause zu sammeln, bis der Betrieb des Schadstoffmobils wieder aufgenommen wird. 

Schadstoffe wie Altöl, Reinigungs- und Pflegemittel sowie Lacke und Batterien haben nach wie vor nichts in der Restmüll- oder Wertstofftonne zu suchen und gehören gesondert über das Schadstoffmobil entsorgt. Sobald das Schadstoffmobil wieder in den Städten unterwegs ist, wird der Zweckverband für Abfallbeseitigung rechtzeitig darüber informieren – unter anderem auf seiner Website www.zfa-iserlohn.de.