Gewerbeangelegenheiten und Gaststätten

Grundsätzlich muss jeder, der eine selbständige Tätigkeit ausübt, auch ein Gewerbe anmelden.

Es gibt einige Ausnahmen, z.B. Ärzte, Heilpraktiker, Notare, Rechtsanwälte, Steuerberater usw. Diese gelten als freiberufliche Tätigkeiten und sind gewerberechtlich nicht meldepflichtig.

 

Bitte setzen Sie sich im Zweifelsfall mit uns in Verbindung, damit wir Ihren Fall genau einordnen können.


Gewerbeangelegenheiten

Folgende Dienstleistungen werden hier angeboten:

Gewerbe: An-, Um- und Abmeldung

Grundvoraussetzung für die Gewerbemeldung in Menden ist, dass sich das Gewerbe auch in Menden befindet, da sich die Zuständigkeit des Gewerbeamtes nach der Anschrift der Betriebsstätte richtet.

 

Wenn Sie den selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes, einer Zweigniederlassung oder einer unselbstständigen Zweigstelle beginnen, müssen Sie dies der zuständigen Behörde gleichzeitig in Form einer Gewerbeanmeldung anzeigen.

 

Bei einer Verlegung des selbständigen Betriebes, einer Zweigniederlassung oder einer unselbstständigen Zweigstelle innerhalb des Stadtgebietes oder bei einer Änderung des Gegenstandes des Gewerbes oder Ausdehnung auf Waren oder Leistungen, die bei Gewerbebetrieben der angemeldeten Art nicht geschäftsüblich sind, müssen Sie dies der zuständigen Behörde in Form einer Gewerbeummeldung gleichzeitig anzeigen.

 

Wenn Sie den selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes, einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle aufgeben oder in ein anderes Stadtgebiet verlegen, müssen Sie dies der zuständigen Behörde in Form einer Gewerbeabmeldung gleichzeitig anzeigen.

Folgende Gebühren werden erhoben:
 

 
  • Gewerbe-Anmeldung oder Gewerbe-Ummeldung
    Bescheinigungen des Empfanges und Prüfung der Anzeige über den Beginn oder die Verlegung eines Gewerbebetriebes sowie über Veränderungen (Wechsel des Gegenstandes des Gewerbes, Ausdehnung auf nicht geschäftsübliche Waren oder Leistungen) (§ 15 Abs. 1 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Satz 1 und § 14 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1 und 2 der Gewerbeordnung - GewO)
 
 

          a) für natürliche Personen und vertretungsberechtigte Gesellschafter von
              Personengesellschaften, die keine juristischen Personen sind      

26,00 €

          b) für juristische Personen, auch wenn sie vertretungsberechtigte
              Gesellschafter von Personengesellschaften sind   

33,00 €

          c) für jeden weiteren gesetzlichen Vertreter bei juristischen Personen 

13,00 €

 
  • Ausstellung einer Zweitschrift der Gewerbeanmeldung  für Gewerbetreibende  
 

15,00 €

 
  • Gewerbe-Abmeldung      
 

gebührenfrei

                                                                               

 

Folgende Unterlagen sind erforderlich:

  • Ausweisdokument
  • ausgefülltes An-, Um- oder Abmeldeformular

Frau S. Hünnies

gewerbe(at)­menden.de+49 2373 903-1415 Team Sicherheit und Ordnung Adresse | Sprechzeiten | Details

Gewerbezentralregister

Auf Antrag erhält jede natürliche oder juristische Person Auskunft über die im Gewerbezentralregister eingetragenen Verstöße gegen gewerberechtliche Bestimmungen und rechtskräftige Bußgeldentscheidungen wegen gewerberechtiche Bestimmungen und rechtskräftige Bußgeldentscheidungen wegen gewerberechtlicher Verstöße, soweit sie ihre Person oder den Gewerbebetrieb betreffen.

  • Gebühr:       13,00 €

Bei der Beantragung einer Auskunft aus dem Gewerbezentralregister ist folgendes zu beachten bzw. mitzubringen:

  • Persönliches Erscheinen
  • Personalausweis oder Reisepass
  • Bei Auskünften von eingetragenen Firmen letzter Eintrag im Handelsregister des Amtsgerichts
  • Bei Auskünften für Behörden die genaue Anschrift sowie Zweck bzw. Aktenzeichen

Frau S. Hünnies

gewerbe(at)­menden.de+49 2373 903-1415 Team Sicherheit und Ordnung Adresse | Sprechzeiten | Details


Gaststättengewerbe

Dieses Gewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle anbietet.

Folgende Dienstleistungen werden in dem Bereich angeboten:

Gaststättenerlaubnis

Für einen Gaststättenbetrieb mit Alkoholausschank ist eine Gaststättenerlaubnis nach dem Gaststättengesetz erforderlich.

 

Wenn Sie eine Gaststätte oder ähnliches betreiben möchten, in der alkoholische Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle angeboten werden und jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist, betreiben Sie ein Gaststättengewerbe und benötigen eine Gaststättenerlaubnis.

 

Die Erlaubnis kann erteilt werden, wenn die persönliche Zuverlässigkeit des Antragsstellers überprüft wurde und nachgewiesen wurde, dass die Gaststättenräume den geltenden gesetzlichen Bestimmungen entsprechen.

 

Gaststätten, Restaurants, Bistros und Ähnliches, in denen keine alkoholischen Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden, dürfen seit dem 01.07.2005 ohne Erlaubnis betrieben werden. Dennoch unterliegen diese aber immer noch den Bestimmungen des Gaststättengesetzes und werden somit durch das Ordnungsamt überwacht. Bei Unzuverlässigkeit des Betreibers oder Gefahren/Belästigungen für die Allgemeinheit kann die Betriebsführung durch Auflagen gesteuert oder ganz unterbunden werden kann.

 

Für die Beantragung einer Gaststättenkonzession ist eine persönliche Vorsprache erforderlich. Gerne können Sie einen Termin zur Beratung für die Erteilung dieser Erlaubnis vereinbaren.

Die Gebühr für die Erteilung der Gaststättenerlaubnis wird nach dem jeweiligen Verwaltungsaufwand festgesetzt.

  • Gebührenrahmen: 250,00 € - 3.500,00 €.

Folgende Unterlagen sind notwendig:

  • Personalausweis oder Pass
  • Lageplan und Grundrisszeichnung aller zum Betrieb gehörenden Räume
  • Pachtvertrag in Kopie oder Eigentumsnachweis
  • Verzichtserklärung des bisherigen Inhabers
  • Bescheinigung der Industrie- und Handelskammer (Unterrichtungsnachweis nach dem Gaststättengesetz)
  • Bescheinigung Infektionsschutzgesetz des Inhabers vom Märkischen Kreis
  • Führungszeugnis der Belegart „O“
  • Gewerbezentralregisterauszug
  • Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Stadtkasse des Wohnortes
  • Gewerbeanmeldung (wird bei Erteilung der Gaststättenerlaubnis vorgenommen)

 

Soll die Gaststätte von einer juristischen Person betrieben werden (z. B. GmbH, UG usw.), sind zusätzlich ein Führungszeugnis und ein Gewerbezentralregisterauszug von jedem gesetzlichen Vertreter vorzulegen. Weiterhin wird für die juristische Person eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes sowie ein Handelsregisterauszug benötigt.

 

Wird die Gaststätte von einem Verein betrieben, ist die Vorlage eines Vereinsregisterauszuges erforderlich.

Frau C. Hafrung

c.hafrung(at)­menden.de+49 2373 903-1424 Team Sicherheit und Ordnung Adresse | Sprechzeiten | Details