Haushaltssicherung

Der Landtag hat in seiner Sitzung am 8. Dezember 2011 das Stärkungspaktgesetz mehrheitlich beschlossen. Das Stärkungspaktgesetz ist am 1.Dezember 2011 in Kraft getreten. Die Stadt Menden (Sauerland) ist nach § 3 Stärkungspaktgesetz –neben weiteren 33 Kommunen – ab 2011 zur Teilnahme verpflichtet. Insofern treffen die Regelungen des Stärkungspaktgesetzes auch für die Stadt Menden (Sauerland) zu und ersetzen damit im Wesentlichen die Regelungen nach § 76 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW).