Gemeinsame Stellungnahme

Die Diskussion in sozialen Medien wie Facebook steht, wie jede Meinungsäußerung in einer Demokratie, unter dem Zeichen der freien Meinungsäußerung, wie in Art. 5 unseres Grundgesetzes verankert und garantiert.

Allerdings findet diese wertwolle Freiheit ihre Grenzen, z.B. in antisemitischen Äußerungen. Wenn ein Fraktionsmitglied der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Menden, in diesem Falle Rainer Schwanebeck, jemanden als Brunnenvergifter tituliert, werden diese gesamtgesellschaftlich gesetzten und akzeptierten Grenzen der freien Meinungsäußerung überschritten.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Menden, Sebastian Meisterjahn, wurde in einem Facebook-Kommentar von Rainer Schwanebeck als Brunnenvergifter bezeichnet. Dieser Begriff ist eine der ältesten Formen des Antisemitismus, bereits im Mittelalter wurden auf diese Weise Juden diffamiert. Daraus entwickelte sich später die systematische Verleumdung mit der Behauptung einer jüdischen Weltverschwörung, die sich bis heute hält. Es handelt sich hier somit klar um eine antisemitische Äußerung, die jüdische Stereotype bedient.

Die Fraktionen der CDU, der GRÜNEN, der SPD, der FDP, der LINKEN und der USF/ UWG im Rat der Stadt Menden sowie der Bürgermeister als Vorsitzender des Rates, verurteilen diesen Vorgang auf das Schärfste! Antisemitismus hat in Menden keinen Platz. Wir fordern das Ratsmitglied Schwanebeck auf, sich umgehend von dieser Äußerung zu distanzieren und eine öffentliche Entschuldigung bei Sebastian Meisterjahn. Die Stadtverwaltung prüft zurzeit weitere Handlungsoptionen.