Parkausweis Pflegedienst - regierungsbezirkübergreifend

Diese Ausnahmegenehmigung wird für Fahrzeuge von ambulanten sozialen Diensten zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen der Daseinsvorsorge erstellt Sie gilt ausschließlich für ambulante Alten- und Pflegedienste, die von den Krankenkassen anerkannt sind.

Es dürfen für eine Ausnahmegenehmigung maximal fünf Fahrzeuge von einem Anbieter von ambulanten Pflegediensten in der Alten- und Krankenpflegeangegeben werden, wobei der Parkausweis nur bei einem Fahrzeug benutzt werden darf. Bei gleichzeitiger Benutzung mehrerer Fahrzeuge ist für jedes Fahrzeug ein separater Antrag zu stellen. Privatfahrzeuge sind von der Ausnahmegenehmigung ausgeschlossen.

Die Genehmigung darf nur im Rahmen der Durchführung von Dienstleistungen der Alten- und Krankenpflege in Anspruch genommen werden und berechtigt nicht zum Parken am Betriebssitz bzw. im direkten Umfeld. Reine Ladetätigkeiten sind nicht Bestandteil der Genehmigung.

Die Fahrzeuge müssen auf beiden Längsseiten mit einer festen Firmenaufschrift (mind. Größe DIN A4) versehen sein. Es empfiehlt sich, dem Antrag Fotos beizufügen, auf denen sowohl das amtliche Kennzeichen als auch die Beschriftung des Fahrzeuges ersichtlich sind. Ggfs. kann auch eine Vorführung vereinbart werden.

Der Parkausweis kann für den Regierungsbezirk Arnsberg und für alle anderen Regierungsbezirke in NRW ausgestellt werden.

Die Gültigkeit des Parkausweises ist auf 1 Jahr begrenzt.

Geltungsbereich

Während des Arbeitseinsatzes ist das Parken für die Dauer von max. 2 Stunden an folgenden Stellen erlaubt:

• im eingeschränkten Haltverbot und in Haltverbotszonen (Zeichen 286 / 290.1 StVO)
• auf öffentlichen Parkplätzen mit Parkscheibenpflicht, an Parkuhren und im Bereich von Parkscheinautomaten gebührenfrei und ohne Beachtung der Höchstparkdauer
• auf Bewohnerparkplätzen

soweit und solange dies mangels anderer geeigneter Parkmöglichkeiten zur Durchführung der Arbeiten notwendig ist.