Ein fünfköpfiges Prüfungsteam der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW), die seit 2003 mit der überörtlichen Prüfung aller 396 Kommunen in NRW beauftragt ist, hat sich in Menden die Themenbereiche Finanzen, Beteiligungen, Hilfe zur Erziehung, Bauaufsicht sowie Vergabewesen genau angeschaut. Im Rechnungsprüfungsausschuss wurden jetzt die wesentlichen Ergebnisse und Handlungsempfehlungen durch die Stellvertreterin des Präsidenten der gpaNRW, Simone Kaspar, sowie Projektleiter Holger Pohl und Fachprüferin Britta Wetter vorgestellt.
„Eigene Anstrengungen sowie eine gute konjunkturelle Entwicklung haben in den letzten Jahren wesentlich zu einer Stabilisierung der städtischen Finanzen beigetragen. Dieser Weg der Konsolidierung wird durch die Corona-Pandemie jetzt steiniger werden als gedacht, aber die handelnden Akteure der Stadt Menden sind bei sparsamer und zurückhaltender Mentalität in der Lage, auch diese Situation zu meistern“, ist die Stellvertreterin des Präsidenten der gpaNRW, Simone Kaspar, zuversichtlich.
„Der Stadt Menden ist es gelungen, den Haushaltssanierungsplan erfolgreich umzusetzen. Seit 2016 erzielt die Stadt positive Jahresergebnisse, wozu eigene Konsolidierungsmaßnahmen nicht unerheblich beigetragen haben. Erfreulich ist, dass durch die positive Entwicklung der vergangenen Jahre das städtische Eigenkapital stabilisiert, die Liquiditätslage verbessert und seit 2018 wieder eine Ausgleichsrücklage von 3,4 Millionen Euro aufgebaut werden konnte“, analysiert gpa-Projektleiter Holger Pohl und nimmt die Zukunft in den Blick: „Die mittelfristige Finanzplanung geht für die Folgejahre bei einer stabilen konjunkturellen Entwicklung von weiterhin positiven Jahresergebnissen aus. Ob sich diese Planungen in der Realität verwirklichen lassen, ist allerdings fraglich. Denn die Corona-Pandemie wird auch die kommunale Finanzsituation erheblich belasten und ganz sicher Spuren hinterlassen.“
Die gpaNRW nahm auch die Beteiligungen der Hönnestadt in den Blick. „Das städtische Beteiligungsmanagement ist gut aufgestellt, obwohl die komplexe Beteiligungsstruktur hohe Anforderungen an alle kommunalen Akteure stellt. Wir sehen lediglich noch punktuelle Möglichkeiten zur weiteren Steuerungsoptimierung“, erläutert Holger Pohl. Insgesamt ist Menden an 35 Unternehmungen beteiligt, bei 14 Beteiligungen übt die Kommune einen maßgeblichen Einfluss aus.
Die Hilfe zur Erziehung bildete einen weiteren Schwerpunkt bei der überörtlichen Prüfung. „Der kommunale Haushalt wird durch die Transferaufwendungen im sozialen Bereich erheblich belastet. Die hohe Falldichte und der bislang niedrige Anteil ambulanter Hilfen sind zwei Faktoren, die im interkommunalen Vergleich zu dem Resultat führen“, informiert gpa-Prüferin Britta Wetter über die vorgefundene Situation. Sehr erfreulich aus Sicht der gpaNRW ist, dass die Verantwortlichen sich der Problemlage bereits angenommen haben und der Fehlbetrag für die Hilfen zur Erziehung in 2019 bereits durch die vorgenommenen Maßnahmen gesunken ist. „Der eingeschlagene Weg sollte konsequent weiterverfolgt und die Controllingberichte durch steuerungsrelevante Kennzahlen erweitert werden“, empfiehlt Britta Wetter.
Die Bauaufsicht der Hönnestadt verfügt nach Ansicht der gpa-Prüfer über einen strukturierten Genehmigungsverfahrensprozess. „Die Leistungsfähigkeit der Bauaufsicht zeigt sich in einer geringen Laufzeit der Bauanträge von unter 12 Wochen“, hebt gpa-Projektleiter Holger Pohl hervor. Eine durchgängige Prozessdigitalisierung könnte nach Einschätzung der gpaNRW noch für eine weitere Beschleunigung der Baugenehmigungsverfahren sowie für eine bessere Sicherstellung des Vier-Augen-Prinzips sorgen. Zudem sollten Ziele und Kennzahlen für die Bauaufsicht gebildet, fortgeschrieben und zur Steuerung genutzt werden.
„Wir empfehlen der Stadt Menden das Vergabewesen zentral zu organisieren, um dadurch das bisweilen komplexe vergaberechtliche Fachwissen zu bündeln“, erklärt Holger Pohl und hebt zudem die Verzahnung mit der örtlichen Rechnungsprüfung hervor. Die Stadt Menden hat nur eine geringe Abweichung bei der tatsächlichen Abrechnungssumme zum Auftragswert. „Das deutet auf qualitativ gute Leistungsverzeichnisse hin“, erläutert gpa-Projektleiter Holger Pohl die im interkommunalen Vergleich guten Ergebnisse.
„Die Stadt Menden hat ihre schwierige Haushaltssituation durch eigenes Zutun in den vergangenen Jahren deutlich verbessern können. Diese Veränderungsbereitschaft der örtlichen Akteure zeigt sich auch in den Bereichen Stadtplanung, Bildung und demografischer Entwicklung. Gute Beispiele hierfür sind das Projekt ‚Jung kauft Alt‘, der Umbau der Schullandschaft und das Engagement beim Thema ‚Smart City‘. Diese Erfolge bieten auch eine gute Grundlage, um den Weg solider Stadtfinanzen fortzusetzen und dadurch eigenen Handlungs- und Gestaltungsspielraum nachhaltig zurückzugewinnen“, stellt Simone Kaspar, die Stellvertreterin des Präsidenten der gpaNRW das Handlungsziel heraus, „Wir stehen ihnen auf Wunsch bei der Umsetzung mit Rat und Tat zur Seite. Der vorliegende Prüfungsbericht ist für Rat und Verwaltung als Standortbestimmung und Unterstützung ihrer täglichen Arbeit zu verstehen.“
Bürgermeister Dr. Roland Schröder erklärt abschließend zu den Ergebnissen der gpaNRW: "Wir bedanken uns ausdrücklich bei der Gemeindeprüfungsanstalt NRW für den guten, kooperativen Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen der überörtlichen Prüfung. Denn oft geht der ganzheitliche Blick auf die Dinge im alltäglichen Arbeiten verloren. Um Verbesserungen und Optimierungen zu erreichen, ist so eine Prüfung von außen nie verkehrt. Außerdem stellt die gpaNRW die Ergebnisse und Kennzahlen unserer Stadt in den direkten Vergleich mit anderen Kommunen. Auf diese Weise können wir besser erkennen, ob wir auf dem richtigen Weg sind. Das gute Zeugnis, dass uns insbesondere bezüglich der städtischen Finanzen mit diesem Bericht ausgestellt wird zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind, um Menden in eine sichere Zukunft zu führen. Die zahlreichen, interessanten Empfehlungen und Feststellungen, die uns mit diesem Gesamtbericht gegeben werden, werden wir nun gemeinsam mit der Politik eingehend prüfen und diskutieren."
Info zur gpaNRW
Die gpaNRW ist Teil der staatlichen Aufsicht des Landes über die Kommunen und wurde im Jahr 2003 gegründet. Sie hat ihren Sitz in Herne. Ihr ist durch Gesetz und Gemeindeordnung die überörtliche Prüfung aller 396 Kommunen, der 30 Kreise sowie der Städteregion Aachen, der beiden Landschaftsverbände und des Regionalverbandes Ruhr (RVR) übertragen. Präsident der gpaNRW ist seit Oktober 2017 Bürgermeister a.D. Heinrich Böckelühr.
Die gpaNRW veröffentlicht ihre Prüfberichte auf ihrer Homepage unter www.gpa.nrw.de.
