Wie der Westfalenpost in mehreren Artikeln der vergangenen Wochen zu entnehmen war, liegen der Zeitung offenbar tiefgehende Daten der Überprüfung der Verdienstausfallentschädigungen vor. Der Rat der Stadt Menden (Sauerland) hatte das Rechnungsprüfungsamt mit der Überprüfung dieser Zahlungen beauftragt.
Da es sich um weitergehende Daten handelt als diejenigen, die in nichtöffentlichen Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses und des Rates, aber auch in der Pressemitteilung, die das Bürgermeisterbüro zur Veröffentlichung gegeben hat, vorgelegt wurden, ist leider davon auszugehen, dass sie aus der Verwaltung selbst stammen, da die IT-Abteilung der Stadt es für extremst unwahrscheinlich hält, dass ein Zugriff von extern stattgefunden hat. Wir können aktuell nicht einschätzen, an wie viele Personen und in welchem Umfang diese Daten weitergegeben wurden.
Da es sich um einen schwerwiegenden Datenabfluss handelt, bin ich als Bürgermeister verpflichtet, diesen Datenschutzvorfall im Rahmen der "Meldung einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten nach Art. 33 DS-GVO" an die zuständige Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen zu melden. Von dort werden nun alle notwendigen Schritte eingeleitet. Weiterhin wurde überprüft, ob es sich bei der Weitergabe dieser Daten um einen Straftatbestand handeln könnte. Dies scheint der Fall zu sein, so dass ich in meiner Funktion als Bürgermeister der Stadt Menden neben der Meldung des Datenschutzvorfalles auch einen Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft Arnsberg gestellt habe.
