Bürgerantrag

Seit November 1994 ersetzt der Begriff "Anregungen und Beschwerden" in § 24 Gemeindeordnung NRW die vorher geltende Begrifflichkeit "Bürgerantrag" (§ 6c GO NRW a.F.). Auch heute wird umgangssprachlich noch vielmals der Begriff "Bürgerantrag" verwendet.

Mit einer Anregung und/oder Beschwerde will der Petent die Gemeinde veranlassen, etwas Bestimmtes zu tun oder zu unterlassen.

Voraussetzungen:

• Jede Einwohnerin oder jeder Einwohner der Gemeinde, die oder der seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde wohnt hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft in Angelegenheiten der Gemeinde an den Rat zu wenden.
• Die Anträge sind in Textform beim Bürgermeister der Stadt Menden einzureichen (Rathaus, Neumarkt 5, 58706 Menden). 
  Die Stadt Menden stellt hierfür ein pdf-Dokument zur Verfügung (s.u.), das am Computer ausgefüllt, dann ausgedruckt und bei der Stadt Menden eingereicht werden kann.
   
• Anregungen und/oder Beschwerden müssen entsprechend der in § 5 der Hauptsatzung bestimmten Frist vorliegen. Dies ist der 14. Tag vor der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, in der der Antrag beraten werden soll (in der Regel ein Dienstag). Später eingehende Anträge werden dem Ausschuss erst in der darauf folgenden Sitzung zur Annahme vorgelegt.