In einem offenen Brief hat sich der Vorsitzende des Sozialausschusses, Bernd Alban, kritisch zur Haltung von Bürgermeister Martin Wächter in der aktuellen Situation geäußert. Der Bürgermeister antwortet auf die zentralen Kritikpunkte wie folgt.
Der Vorsitzende des Sozialausschusses Bernd Alban stellt in seinen Brief zentral die Frage „Wo ist unser Bürgermeister?“. Ich stelle mir hingegen die Frage, ob das wirklich eine so zentrale Rolle spielt, ob der Bürgermeister sich in Szene setzt und „gut rüberkommt“ oder ob es nicht viel wichtiger ist, dass die Verwaltung handlungsfähig bleibt und gerade in diesen ungewissen Zeiten als zentraler Anker der Gesellschaft ihren Job erledigt. Und das tun die Kolleginnen und Kollegen im Rathaus und in den Außenstellen der Stadtverwaltung. Auch wenn es durch die Schließungen aller Bereiche für den Publikumsverkehr anders wirken mag: die Verwaltung ist da, erreichbar (zwar anders als gewohnt) und macht ihre Arbeit. Und das in allen aktuell relevanten Bereichen, wie z. B. dem Ordnungsamt, dem sozialen Bereich, der Kinder- und Jugendarbeit, dem Personalbereich oder in der Finanzverwaltung. Auch ich zähle mich hier dazu und bin ansprech- und erreichbar, so wie es die Bürger*innen von mir kennen.
Natürlich gehört in einer außergewöhnlichen Zeit auch außergewöhnliches Handeln zur Tagesordnung. Was uns Corona bis jetzt gelehrt hat ist auch, dass heute niemand zu 100% sagen kann, ob die angeordnete Maßnahme die richtige war. Das wird die Zeit zeigen. Was die Ausstattung und Bereitstellung der Turnhalle der ehemaligen Realschule Lendringsen angeht, so hoffen wir alle, dass wir die Vorkehrung schlussendlich umsonst getroffen haben. Bedauerlich ist, dass allen voran die Boulevardpresse, im Fokus nur ein einziger Aspekt dieser Vorkehrung in die Öffentlichkeit getragen wurde. Dabei ist diese Halle nicht ausschließlich zur Unterbringung von „Quarantäneverweigerern“ gedacht. Sie kann - im schlimmsten Fall - auch zur Entlastung unseres Krankenhauses dienen oder unter Quarantäne stehende beherbergen, denen aus welchen Gründen auch immer kein Obdach zur Verfügung steht. Hierzu sind wir als Stadtverwaltung verpflichtet.
In seinem Brief wirft Bernd Alban zudem die Frage auf, ob diese Entscheidung mit einer solchen Dringlichkeit getroffen werden musste, dass eine Beteiligung der Sozialpolitiker nicht möglich war. Aus Gründen des Daten- und Persönlichkeitsschutzes kann ich diese Frage nicht öffentlich beantworten. Nur so viel: Das Ordnungsamt der Stadt Menden stand tatsächlich vor der Frage, was im Fall eines massiven Verstoßes gegen Quarantäneauflagen zu tun ist und welche Vorkehrungen getroffen werden müssen.
Abschließend möchte ich noch einmal betonen, dass seitens der Stadtverwaltung gerade jetzt mit besonderer Sorgfalt und Umsicht Entscheidungen getroffen werden, die dem Schutz aller Bürgerinnen und Bürger dienen. Auch wenn die Verwaltung in der Vergangenheit immer wieder berechtigter oder unberechtigter Kritik ausgesetzt war, so kann ich jetzt nur um Vertrauen werben. Glauben Sie mir, wenn ich Ihnen sage: Die Kolleginnen und Kollegen in der Stadtverwaltung wissen, was sie tun.
