Stadtverwaltung gegen Diffamierung und Anprangern von Mitarbeitern

Stellungnahme zur aktuellen Diskussion um den Immobilienservice Menden ISM

Die Stadtverwaltung als Arbeitgeber akzeptiert es nicht, wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter derart diffamiert und angeprangert werden, wie es in der gegenwärtigen Diskussion mit der Betriebsleiterin und damit auch mit dem gesamten Team des ISM passiert.

Schaut man über die Stadtgrenzen Mendens hinaus wird klar: die gute Konjunktur, der Mangel an Fachkräften und die Flut an Fördermöglichkeiten schaffen in so gut wie allen Kommunen die gleichen Probleme.
„Fördergelder verfallen“, „Mittel werden nicht abgerufen“ … Schlagzeilen, die wir in den vergangenen Monaten immer wieder und in nahezu jeder Kommune lesen können. In Menden nicht.

Seit dem Jahr 2009 besteht der ISM. Und seit Bestehen des städtischen Eigenbetriebes „Immobilienservice Menden“ wurden alle beantragten und bewilligten Fördermittel abgerufen und damit zahlreiche Investitionen in der Stadt getätigt. Das bestätigen nicht nur die eigenen Zahlenwerke des ISM, sondern auch regelmäßig die Fördergeber selbst, wie z.B. die Bezirksregierung Arnsberg oder der LWL. Dies bescheinigt der Betriebsleiterin des ISM und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern volle Kompetenz, Leistungs- und Einsatzbereitschaft.

Das bedeutet im Umkehrschluss aber auch ein hohes Arbeitsaufkommen bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die das Geld ausgeben, also Bau- und Sanierungsmaßnahmen planen und umsetzen. Dabei muss der ISM regelmäßig Prioritäten setzen und diese auch überdenken, da Fördermittel immer auch an Fristen gebunden sind. Bauvorhaben für die keine Förderung vorgesehen ist, rutschen so auf der Agenda nach hinten. So müssen natürlich auch die sogenannten Bauzeitenpläne dem jeweiligen Planungsstand entsprechend regelmäßig angepasst werden. Ein Vorgehen, das bei jeder Baumaßnahme, egal ob in öffentlicher Trägerschaft oder nicht, so üblich ist. Daher wird beim Erweiterungsbau des städt. „Gymnasiums an der Hönne“ der Terminplan wie bei jeder Baumaßnahme weiter fortgeschrieben.

Immer wieder wird bei Diskussionen um Ausgaben, Baumaßnahmen oder den Einsatz von Personal des ISM das Gut Rödinghausen ins Spiel gebracht. Fakt ist, dass die Sanierung des Gutshauses im ISM einen erfahrenen Ingenieur als Bauleiter beschäftigt hat, der zeitweise von einer kompetenten und engagierten Kollegin unterstützt wurde. Diese hat parallel zu ihrer Arbeit für das Gut Maßnahmen der Feuerwehrhäuser in Lendringsen und Bösperde federführend geleitet. Auch an den Zahlen lässt sich ablesen, dass sich der ISM nicht ausschließlich mit Gut Rödinghausen beschäftigt hat. So wurden beispielsweise im Jahr 2018, als die Sanierung des Gutes ihre Höchstphase hatte, ca. 1,6 Mio. € des ISM-Etats für das Gut aufgewendet, die restlichen 8,5 Mio. € sind in andere Baumaßnahmen geflossen. So hat der ISM, parallel zu Gut Rödinghausen unter anderem die Feuerwehrhäuser in Lendringsen und Bösperde umgesetzt oder den Bau der „Kleinen Leitmecke“ (nicht im Etat des ISM) im Bürgerbad begonnen. In Rekordzeit wurde außerdem der Erweiterungsbau der Gesamtschule Menden errichtet und die energetische Sanierung des Altbaus u.v.m. umgesetzt. Ganz so, wie es seitens der Politik beschlossen wurde. So hatte der Rat der Stadt eindeutig die Priorität auf die Gesamtschule gelegt, was auch an der Verwendung von Fördergeldern aus Programmen wie „Gute Schule 2020“ oder dem Kommunalinvestitionspaket (Konjunkturpaket IV) ablesbar ist. Was im Übrigen für den Neubau am Gymnasium keine Fördergelder mehr übrig gelassen hat.

„Was hier passiert ist rufschädigend. Nicht nur für den ISM und die gesamte Stadtverwaltung, sondern auch für die Planer, Architekten und Baufirmen, die im Auftrag der Stadt tätig sind. Auch ihnen wird durch die Art und Weise der Diskussion jegliche Kompetenz aberkannt“, so der Verwaltungsvorstand.

Treffend und abschließend dazu ein Zitat aus einem Leserbrief von Annalisa Giese aus Menden, veröffentlicht in der Westfalenpost Menden vom 20. Spetember 2019:
„Sollten wir nicht endlich aufhören, uns als Allwisser in Berufen anderer Leute zu beweisen und kommunalen Wahlkampf mit wahrem Können der Kandidaten unter Beweis stellen, statt Dreck auf Andere zu werfen?“

Das Neue Rathaus der Stadt Menden, zu sehen ist die Rückseite vom Westwall aus gesehen.
Foto: Stadt Menden