Einfachere Regelungen für Werbeanlagen und Um- und Neubauten in der Innenstadt

Der Rat der Stadt Menden (Sauerland) hat die 1. Änderung der Gestaltungssatzung verabschiedet. Nach der amtlichen Bekanntmachung ist sie damit ab 26.02.2015 rechtskräftig. Ziel der Satzung ist es, für den im Geltungsbereich vorhandenen Bestand an Gebäuden und Freiflächen sowie bei entsprechenden Neu- und Umbaumaßnahmen die gestalterische Entwicklung zu steuern. Notwendige bauliche Veränderungen zur Verbesserung der Bausubstanz, des Wohnwertes und der Nutzung für Einzelhandel, Dienstleistungen und Büronutzungen sollen gefördert und ermöglicht werden. Die 1. Änderung dieser Satzung dient der Anpassung an die Nutzung von erneuerbaren Energien, der Konkretisierung von vorhandenen Regelungen und der Fortschreibung aufgrund aktueller Entwicklungen in der Innenstadt. Besonderer Wert wird dabei auf die gestalterische Steuerung von Werbung gelegt.

Anstoß für diese Änderung gab ein Antrag mehrerer Mendener Immobilienbesitzer im November 2010. Hierbei wurden flexiblere und einfachere Regelungen bei Um- und Neubauten und für Werbeanlagen gewünscht. Daraufhin wurde ein „Runder Tisch“ einberufen, der sich aus Interessenvertretern der Werbegemeinschaft, des IMW und der Immobilienbesitzer selbst sowie Vertretern der Stadtverwaltung zusammensetzte. In zahlreichen Treffen wurde jede einzelne Regelung ausführlich und kontrovers diskutiert. Zum Abschluss konnte ein gemeinsames Arbeitsergebnis vorgelegt werden, das sowohl den politischen Gremien als auch der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Bei den Treffen des „Runden Tisches“ wurde besonderer Wert auf die gestalterische Steuerung von Werbung gelegt. Hierzu konnten klare und einfache Regelungen gefunden werden. Deshalb kann davon ausgegangen werden, dass die 1. Änderung der Gestaltungssatzung den Gewerbetreibenden mehr Spielraum und Flexibilität ermöglicht. Auch sind Ausnahmemöglichkeiten von den Regelungen der Gestaltungssatzung vorgesehen. Auf Antrag kann im Einzelfall eine Abweichung erteilt werden, wenn hiervon keine Beeinträchtigung des Gesamtbildes ausgeht.

Zukünftig entfällt ferner die Genehmigungspflicht für die Errichtung und Änderung von Werbeanlagen sowie kleineren Veränderungen am Gebäude. Hier ist lediglich eine Anzeige bei der Stadt Menden erforderlich. Durch diese Anzeige ist sichergestellt, dass das geplante Vorhaben den Zielsetzungen der Satzung entspricht und die Stadt Kenntnis über die Planung erhält. Im Sinne des einzelnen Bauwilligen ist hierfür jedoch keine baurechtliche Genehmigung mit umfangreichen Prüfungen mehr erforderlich. So kann bereits einen Monat nach Eingang der Unterlagen mit dem Vorhaben begonnen werden. Das entsprechende Formular finden Sie hier